Am 5. Februar 2025 hat der Stadtrat von Bautzen den Haushalt für das laufende Jahr mit einem Gesamtvolumen von über 108 Millionen Euro genehmigt. Diese Entscheidung, die in der ersten Sitzung des Jahres getroffen wurde, schafft Planungssicherheit und untermauert die finanziellen Rahmenbedingungen für zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte. Oberbürgermeister Karsten Vogt hebt hervor, dass der Haushalt ausgeglichen ist und somit keiner besonderen Genehmigung bedarf.
Die prognostizierten Einnahmen belaufen sich auf über 98 Millionen Euro und stammen aus verschiedenen Quellen, insbesondere aus Steuerarten wie der Grund-, Einkommen- und Umsatzsteuer, die rund 24 Millionen Euro einbringen. Auch die Gewerbesteuer trägt mit 23 Millionen Euro erheblich zu den Einnahmen bei, während allgemeine Schlüsselzuweisungen weitere 21 Millionen Euro generieren. Trotz eines geplanten Defizits wird dieses durch Rücklagen der Stadt ausgeglichen, wodurch Bautzen eine pro-Kopf-Verschuldung von null Euro aufweist.
Fokus auf Investitionen und Stadtentwicklung
Die Investitionsstrategie der Stadt sieht zahlreiche bedeutende Projekte vor. Dazu gehören unter anderem der Abschluss des Regenrückhaltebeckens und der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Salzenforst, dessen Fördermittel bereits erwartet werden. Außerdem sind umfangreiche Straßenerneuerungen sowie die Entwicklung eines neuen Wohngebiets für 2025 eingeplant.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die geplante Turnhalle an der Dr. S.-Allende-Oberschule, für deren Bau die Grundlagen bereits gelegt werden konnten. Besondere Beachtung finden auch die Maßnahmen bezüglich der Spreequerung, die in Teilbereiche gegliedert werden. Der erste Schritt hierzu beinhaltet die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Schliebenparkplatz. Zudem sind Gelder für ein Naturschutzgutachten zur möglichen Errichtung einer Spreebrücke im Haushalt eingestellt, dessen Ergebnisse bis zum Herbst vorliegen sollen und als Grundlage für einen Bürgerentscheid im Jahr 2026 dienen können.
Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus
Der Haushaltsentwurf plant zudem, die Synergien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern, um künftiges Wachstum zu sichern. Hierzu gehören unter anderem der Aufbau eines Bauforschungszentrums, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden, Bautzen und Görlitz sowie die Schaffung eines Innovationskorridors. Auch die interkommunale Zusammenarbeit und die Entwicklung neuer Gewerbegebiete stehen im Vordergrund der Haushaltsstrategie.
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 unterliegt einer öffentlichen Auslegung, wie buergerbeteiligung.sachsen.de berichtet. Vom 11. bis 19. November 2024 können Bürger und abgabepflichtige Personen Einwendungen erheben, die dann auf einer öffentlichen Sitzung des Kreistags am 16. Dezember 2024 behandelt werden.
Gemäß kommunalbrevier.de ist der kommunale Haushalt nicht nur ein finanzielles Werkzeug, sondern auch eine bindende Grundlage für die Verwaltung und die Bürger. Der Haushaltsplan beschreibt alle voraussichtlichen Erträge, Ausgaben und Aufwendungen und muss systematisch gegliedert sein, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
