Die Bundestagswahl 2025 brachte unerwartete Wendungen für die CDU und deren Nacheffekt in Dresden. Trotz eines bundesweiten Wahlsiegs konnte die Christlich Demokratische Union in der sächsischen Landeshauptstadt keine Direktmandate gewinnen. Lars Rohwer, der CDU-Bundestagsabgeordnete, reagierte darauf am Montagmorgen gelassen, während er Wahlplakate in seinem Büro im Dresdner Süden abhängte. Der Tag war ein Wechselbad der Gefühle, geprägt von der Enttäuschung über die bei den Direktmandaten erlittenen Rückschläge, während seine Zugehörigkeit zum Bundestag durch das positive Abschneiden bei den Erst- und Zweitstimmen gefestigt wurde.
Rohwer, der am Wahlabend gegen 20:45 Uhr zur Wahlparty der Dresdner CDU stieß, durfte sich über einen Zuwachs von 5,5 Prozent bei den Erststimmen im Vergleich zur Wahl 2021 freuen. In den beiden Dresdner Wahlkreisen wuchs die CDU um 4,2 beziehungsweise 4,5 Prozent bei den Zweitstimmen. Dies brachte die Parteifreunde dazu, ihn gebührend zu feiern und ihm für den erneuten Einzug in den Bundestag zu gratulieren, trotz der Schwierigkeiten, in den Wahlkreisen Direktmandate zu gewinnen. Sächsische.de berichtet, dass die Stimmung bei der CDU ebendieses Auf und Ab widerspiegelte.
Die Änderung im Wahlrecht
Ein wesentlicher Faktor im Kontext dieser Wahl war die neu eingeführte Wahlrechtsreform. Diese wurde beschlossen, um die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen und die politische Landschaft zu verändern. In den letzten Wahlperioden war der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Mitglieder angewachsen, wobei die gesetzliche Regelgröße bei 598 liegt. Die Reform bringt die Zahl der Sitze auf 630 und knüpft die Einzüge in den Bundestag an die Erfüllung bestimmter Kriterien.
Ein zentrales Ziel der Reform war die Verkleinerung des Bundestags. Die neuen Regeln besagen, dass Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen benötigen, um in das Parlament einzuziehen. Einzige Ausnahme bleibt die Grundmandatsklausel, die es einer Partei ermöglicht, bei Gewinnen von drei Direktmandaten ohne Erreichung der Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament einzuziehen. Diese Regelung, die vermutlich zum letzten Mal Anwendung findet, wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht verworfen, wodurch die Unsicherheiten über die legislativen Strukturen in Zukunft bestehen bleiben. MDR hebt hervor, dass diese Reform vor dem Hintergrund der am 25. Februar 2025 stattgefundenen Wahl eine entscheidende Rolle spielte.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Bundestagswahl war durch den dramatischen politischen Umbruch geprägt, der seinen Ursprung im Rauswurf des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) und dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 fand. Die Vorbereitungen auf die Wahl waren von Unsicherheiten und einer eingeschränkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen geprägt. Mit der Reform und den neuen Wahlergebnissen wird sich die Zusammensetzung des Bundestages verändern. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags wird spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, was einen spannenden politischen Wandel in der nächsten Legislaturperiode verspricht. Das Parlament betont die weitreichenden Konsequenzen dieser Reform auf die zukünftigen politischen Strukturen und wahlrechtlichen Bedingungen.
