Der Kreistag Bautzen hat in seiner jüngsten Sitzung das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) offiziell beendet. Diese Entscheidung, die mehrheitlich mit 48 Ja-Stimmen getroffen wurde, spiegelt die politischen Spannungen innerhalb des Gremiums wider und hat weitreichende Konsequenzen für die Jugendarbeit und kulturellen Angebote im Landkreis.
Unter den Befürwortern des Antrags fand sich Landrat Udo Witschas (CDU), der zuvor bereits aus finanziellen Gründen die Beendigung des Programms in die Wege geleitet hatte. Die Zustimmung kam zudem von den Kreisräten der AfD und der Gruppe Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Neun Mitglieder der CDU, fünf der Freien Wähler (FW) und ein Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützten die Entscheidung. Dagegen stimmten vier Kreisräte der CDU, fünf von SPD und Links-Grün sowie Jan Budar von der Sorbischen Wählervereinigung.
Finanzielle Einsparungen und Folgen
Mit der Streichung des Programms plant der Landkreis Bautzen jährliche Einsparungen von etwa 50.000 Euro an Personal- und Sachkosten. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Plans, im Doppelhaushalt rund 4,1 Millionen Euro einzusparen. Dies könnte zu Sperren bei der Unterhaltung von Kreisstraßen und verzögerten Sanierungsarbeiten führen. Der Beschluss wurde auf Antrag von SPD-Kreisrat Gerhard Lemm namentlich abgestimmt, wobei er auf zusätzliche finanzielle Mittel verwies, die Sachsen und der Bund bereitstellen könnten.
Der Kreistag ignorierte jedoch die Möglichkeit, jährlich 200.000 Euro Fördermittel für eine Eigenbeteiligung von 50.000 Euro zu erhalten. Projekte, die durch die PfD gefördert wurden, umfassten Jugendforen, einen Jugend-Engagementpreis und diverse intergenerative Projekte. Kritiker wie Kreisrat Jonas Löschau (Bündnis Links-Grün) bezeichneten das Ende der PfD als katastrophal für kleinere Projektträger.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung des Kreistags hat auch außerhalb des Landratsamtes Wellen geschlagen. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert eine Rücknahme des Beschlusses und wies darauf hin, dass durch die Beendigung des Programms zahlreiche Förder-, Unterstützungs- und Beratungsangebote in der Jugendarbeit entfallen. Dies hat direkte Auswirkungen auf das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit in Bischofswerda, das als Träger der zuständigen Koordinierungsstelle fungiert. Bereits am 21. Januar 2025 erhielt das Netzwerk die Mitteilung, dass die Förderung zurückgezogen wird.
Das Programm PfD hat sinds seiner Einführung im Jahr 2011 das soziale Engagement im Landkreis Bautzen gefördert und etwa 250 Projekte finanziell unterstützt. Betroffen von der Entscheidung sind insbesondere Träger im Kultur- und Jugendhilfebereich sowie Kommunen im ländlichen Raum. Geplante Projekte zur Jugendbeteiligung und Unterstützung des Ehrenamtes können nun nicht mehr angeboten werden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Heike Lotze bezeichnete das Ende des Programms als überfällig und kritisierte den bürokratischen Aufwand. Matthias Grahl (CDU) und Roland Dantz (FW) äußerten ebenfalls Bedenken und verwiesen auf den geringen Nutzen im Verhältnis zum Aufwand. In der CDU-Fraktion war die Meinung geteilt; einige Mitglieder stimmten für den Antrag, während Oberbürgermeister Karsten Vogt, einer der CDU-Kreisräte, gegen den Beschluss war. Er betonte die Wichtigkeit der PfD für sinnvolle Projekte in der Jugendarbeit und der Förderung von nachhaltig wirkenden Initiativen.
Der Kreis wird in der Zukunft Entscheidungen treffen müssen, um das soziale und kulturelle Engagement in der Region aufrechtzuerhalten. Die Kritik am Vorgehen der Landkreisverwaltung und die Forderung nach Transparenz in den Entscheidungsprozessen, wie sie vom Netzwerk tvBUNT geäußert wird, könnten an Bedeutung gewinnen, während die Folgen der jetzigen Entscheidung offenbar werden.
Sächsische.de berichtet, dass der Landkreis auch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Sächsischen Ministerium des Inneren um die Rücknahme der Förderbescheide gebeten hat.
MJA Sachsen beschreibt die tiefgreifenden Auswirkungen der Entscheidung auf das soziale Gefüge und die Jugendarbeit im Landkreis.
Die Beendigung des Programms könnte nicht nur die aktuelle Lage der Jugendarbeit gefährden, sondern auch das langfristige Engagement und die sozialen Strukturen im Landkreis Bautzen beeinträchtigen.
