In der Region Bautzen sorgt die Entscheidung der Kreisverwaltung für Aufsehen, die Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ zurückzuziehen. Diese Entscheidung zieht nicht nur Kritik nach sich, sondern hat auch ernsthafte Auswirkungen auf die ehrenamtliche Arbeit sowie die Jugend- und Kulturprojekte im Landkreis. Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt „tvBUNT“ wirft der Verwaltung vor, dass einige Führungspositionen eigene politische Agenden verfolgen, was die Glaubwürdigkeit der Entscheidung in Frage stellt. Diese Entscheidung wurde am 27.01.2025 bekannt gegeben und stößt auf eine Welle der Empörung unter den betroffenen Akteuren.
Die Förderung ist essentiell für eine lebendige und vielfältige Demokratie. Sie ermöglicht es Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland, Handlungskonzepte für Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und sich gegen Extremismus zu positionieren. Laut demokratie-leben.de soll dies durch die Stärkung und Vernetzung zivilgesellschaftlich aktiver Menschen und Organisationen erfolgen. Diese Partnerschaften fördern eine Kultur der Kooperation und des respektvollen Miteinanders, die für eine gesunde Demokratie unabdingbar ist.
Folgen des Förderungsrückzugs
Der Rückzug der Förderung könnte dramatische Konsequenzen haben. Für einen eigenen finanziellen Beitrag von 50.000 Euro jährlich wäre eine Förderung von mindestens 200.000 Euro erforderlich. Ein weiteres Hindernis ist die Bedingung, dass der Landkreis eine halbe Stelle für das Projekt in der Verwaltung finanzieren muss. Diese Voraussetzungen schaffen ein deutliches Ungleichgewicht und könnten die vierteljährliche Tätigkeit des „Partnerschaften für Demokratie“ erheblich beeinträchtigen.
Die Ziele der Partnerschaften für Demokratie sind klar definiert. Der Ansatz umfasst die Stärkung der demokratischen Selbstwirksamkeit durch teilhabeorientierte Maßnahmen. Zudem wird die Erweiterung demokratischer Bündnisse angestrebt sowie die Ansprache demokratieskeptischer Menschen, um deren Partizipation zu fördern. Auch der Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren wird in den Handlungskonzepten behandelt, was momentan von besonderer Relevanz ist.
Kritik und Zukunftsperspektiven
Auf die aktuelle Situation reagierte die Kreisverwaltung bislang zurückhaltend und wurde um eine Stellungnahme gebeten. Vor dem Hintergrund der Regierungspolitik zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, wie sie in der Bundesregierung dargelegt wird, steht die Entscheidung in einem besorgniserregenden Widerspruch zu den allgemein geforderten Maßnahmen. Die Bundesregierung hat klar umrissen, dass die Unterstützung von Demokratieförderprojekten eine tragende Säule für ein offenes und demokratisches Miteinander darstellt.
In einer Zeit, in der die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen, ist die Sicherstellung von Fördermitteln für derartige Projekte nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung, sondern ein Bekenntnis zur demokratischen Kultur. Der Rückzug dieser Förderung könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen, der nicht nur die Organisationen, sondern auch die gesamte Gesellschaft betrifft.
