In Bautzen wurde am vergangenen Nachmittag ein Wahlstand der Linken von einer Gruppe von Rechtsextremen attackiert. Dieser Vorfall ereignete sich in der Nähe des Edeka-Marktes im Allende-Viertel und versetzte die lokale Politik in Aufruhr. Laut radiolausitz.de wurde die Situation eskaliert, als Böller aus der Gruppe geworfen wurden, wobei ein Feuerwerkskörper vor den Füßen einer Wahlkampfhelferin explodierte.
Die Linke berichtet von insgesamt acht Jugendlichen, unterstützt von einem Mann zwischen 40 und 50 Jahren, der die Angreifer koordiniert haben soll. Die Polizei intervenierte rasch und nahm einen 19-Jährigen fest, wobei die Ermittler insgesamt sechs Tatverdächtige im Visier haben. Ein Platzverweis wurde ausgesprochen, jedoch blieb es nicht bei diesem ersten Vorfall. Nach dem Abbau des Infostandes wurden die Helfer erneut angegriffen, diesmal von einem unbekannten, offensichtlich minderjährigen Angreifer, der einem Parteimitglied ins Gesicht schlug und daraufhin flüchtete.
Rechtsextreme Aktivität in Bautzen
Der Vorfall wirft ein Licht auf die zunehmende Präsenz von Rechtsextremen in Bautzen. Der Sächsische Verfassungsschutz hebt in einer Analyse hervor, dass eine Gruppe von Jugendlichen, die an den Umzügen der „Mahnwache Bautzen“ teilnimmt, zur neonationalsozialistischen Szene gehört. Diese Gruppe, bekannt als der „Jugendblock“, hat sich in den letzten Monaten stärker in die öffentliche Wahrnehmung gedrängt. Sie ist Teil der Organisation „Balaclava Graphics“, die von einem bekannten Rechtsextremisten geleitet wird. Der Verfassungsschutz berichtet, dass die Mitglieder dieses Blocks regelmäßig an Montagsprotesten teilnehmen und sich auch gegen Rechtsextremismus engagieren, während sie gleichzeitig in ihrer eigenen radikalen Gesinnung fest verankert bleiben.
Die Zahl der Personen, die zum „Jugendblock“ gehören, wird auf einen mittleren zweistelligen Bereich geschätzt. Bei den letzten Protesten am 12. Februar 2024, beispielsweise, riefen sie mit Slogans wie „Lügenpresse“ durch die Innenstadt und verdeutlichten damit ihre Abneigung gegen die etablierte Berichterstattung.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Linke zeigt sich empört über die Angriffe und fordert eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse. Die Kreisvorsitzenden Wallner und Lang erklärten, dass die Identität der Täter bekannt sei und dass man sich nicht einschüchtern lasse. Trotz des Angriffs plant die Partei, ihren Wahlkampf fortzusetzen, und zeigt damit ein starkes Bekenntnis zu ihrem politischen Engagement in einer zunehmend angespannten Lage. Laut saechsische.de nehmen Rechtsextremisten in Bautzen aktiv Einfluss auf die lokale Politik und Gesellschaft, was die Situation für alle politisch aktiven Gruppen in der Region herausfordernder gestaltet.
Mit dieser Entwicklung wird deutlich, dass sowohl die Polizei als auch die politische Führung der Stadt gefordert sind, um dem immer aktiveren rechtsextremistischen Milieu entgegenzuwirken und für eine sichere und gesunde politische Diskussionskultur zu sorgen.
