In Sachsen steigt die Bedrohungslage für Migranten und ihre Familien. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt sich in Berichten von Migrationsberatern und den Erfahrungen von Migranten selbst. So lässt ein Busfahrer in Großenhain Migrantenkinder an der Haltestelle stehen, während es in Schulen zu Mobbing kommt. Auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kindern aus Flüchtlingsfamilien und anderen Schülern sind dokumentiert. Ein Drittklässler in Meißen hat sich diskriminierend gegenüber einem Mitschüler mit ausländischen Wurzeln geäußert. Diese Vorfälle machen deutlich, dass die Diskriminierung von Migrantenkindern ein ernstzunehmendes Problem darstellt, das nicht ignoriert werden kann, wie lvz.de berichtet.
Mitarbeiter der Migrationsberatung sind besorgt über die ansteigende Bedrohung durch gesellschaftliche Anfeindungen. Kerstin Böttger von der Diakonie hebt hervor, dass mittlerweile mehr Migranten über ihre eigenen Erfahrungen sprechen. Jedoch sind auch die Berater nicht sicher; sie sind selbst Anfeindungen ausgesetzt und sehen sich oft gezwungen, ihre Arbeit zu rechtfertigen. Dies führt dazu, dass viele Berater Unterstützung für sich selbst benötigen. Diakonie-Sprecherin Nora Köhler berichtet, dass Drohbriefe und andere Formen der Belästigung gegen die Mitarbeiter zugenommen haben.
Finanzielle Belastungen und steigende Nachfrage
Die finanzielle Unsicherheit stellt eine weitere Herausforderung für die Träger der Migrationsberatung dar. Auch wenn die Anzahl der Beratungsfälle von 2.536 im Jahr 2019 auf 3.928 im Jahr 2024 angewachsen ist, gibt es keinen beschlossenen Doppelhaushalt im Freistaat Sachsen. Dies wirkt sich negativ auf soziale Vereine aus. Die Diakonie bietet Migrationsberatung an sechs Standorten in Sachsen und betreibt zusätzlich sieben Jugendmigrationsdienste. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage sind Wartelisten für Beratungen notwendig, da die Kapazitäten die Anzahl der Fälle nicht mehr abdecken können. Viele Migranten suchen insbesondere nach Arbeitsmöglichkeiten und Integrationskursen zur Sprachförderung.
Die Zunahme der Migrationsberatungsanfragen ist zudem ein Indikator für die dringenden Bedürfnisse der Migranten, die Unterstützung und Orientierung suchen. Es wird eine gesetzlich verankerte, regelmäßige Migrationsberatung gefordert, da die Unsicherheit über steigende Eigenmittel dazu führen könnte, dass Träger ihre Angebote einstellen müssen.
EU-Migrations- und Asylpaket und seine Auswirkungen
Ein zusätzlicher Aspekt in der aktuellen Migrationsdebatte ist das im Mai 2024 verabschiedete EU-Migrations- und Asylpaket. Dieses legt den Mitgliedstaaten einen Zeitraum von zwei Jahren auf, um die neuen Bestimmungen umzusetzen. Eines der zentralen Ziele ist die Rationalisierung des Umgangs mit Migration und Asylsuchenden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gewahrsamseinrichtungen an EU-Außengrenzen mit mindestens 30.000 Plätzen einzurichten, um schnelle Entscheidungen über Asylbewerber zu ermöglichen, was auch Bedenken bezüglich der Rechte von Migrantenkindern aufwirft, wie humanium.org feststellt.
Besonders Kinderrechtsorganisationen äußern Bedenken, dass die Inhaftierung von Kindern an den Außengrenzen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen könnte. Die Perspektive, dass unbegleitete Minderjährige in das System der Inhaftierung geraten, ohne dass eine Familienzusammenführung priorisiert wird, ist alarmierend. Dies könnte auch ihren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung beeinträchtigen. Der internationale Druck auf die EU wächst, klare Richtlinien für die Behandlung von Migrantenkindern zu entwickeln.
Das Wohl der Kinder muss in der Umsetzung des Pakets Priorität haben. Die Notwendigkeit für Investitionen in Sozialarbeiter und gesetzliche Vormünder für unbegleitete Minderjährige wird als essenziell angesehen. Zudem sollten grundlegende Leistungen für Migrantenkinder verbessert und Asylverfahren kinderfreundlich gestaltet werden, um die Rechte der Kinder zu wahren. Empfehlungen zur Vermeidung der Inhaftierung von Kindern und zur Verbesserung der Familienzusammenführung sind dringend erforderlich, um den Herausforderungen in der Migrationspolitik gerecht zu werden, wie auch unicef.de unterstreicht.
