Am Grenzübergang Reitzenhain fanden kürzlich kontrollierte Maßnahmen der Bundespolizei statt, die auf die Bekämpfung unerlaubter Einreisen abzielen. Seit dem 16. Oktober 2023 führt Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich ein, um die Sicherheit zu erhöhen und die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Laut Bundespolizei wurden in dieser Zeit 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Diese verstärkten Kontrollen sind Teil einer umfangreichen Strategie, die nicht nur darauf abzielt, Straftäter zu identifizieren, sondern auch offene Haftbefehle durchzusetzen. In einem aktuellen Fall wurde ein 44-jähriger rumänischer Staatsangehöriger aufgegriffen, gegen den ein Haftbefehl wegen Betrugs vorlag. Dieser beglich eine Geldstrafe von 1.588 Euro direkt vor Ort und konnte daraufhin seine Reise fortsetzen. Ein weiterer Fall betraf einen 50-jährigen Ukrainer, der aufgrund einer Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kontrolliert wurde. Er musste eine Geldstrafe von 620 Euro zahlen, um seine Reise fortzusetzen.
Ergebnisse der Kontrollen
Insgesamt wurden seit Beginn der Kontrollen 670 offene Haftbefehle vollstreckt, und bei 3.528 Personen wurden Fahndungstreffer erzielt. Die Maßnahmen führten auch zur Festnahme von 266 Schleusern an den betroffenen Grenzabschnitten. In der ersten Woche nach Einführung der Kontrollen stellte die Bundespolizei an den deutschen Binnengrenzen 898 unerlaubte Einreisen fest, davon wurden 540 Personen sofort zurückgewiesen. Tagesschau berichtet, dass auf den Grenzübergängen zu den Niederlanden und anderen Nachbarländern nur wenige unerlaubte Einreisen festgestellt wurden, was die Differenz in den Kontrollmaßnahmen verdeutlicht.
Die Kontrollen laufen bis März 2025 und eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung soll im Februar getroffen werden. In den ersten vier Tagen nach Beginn der Kontrollen wurde ein Anstieg der Asylanträge auf 3.626 verzeichnet. Diese Zahl stellt eine Steigerung im Vergleich zur Vorwoche dar. Radiochemnitz hebt hervor, dass die Zahl der Rückweisungen jedoch nicht pauschal erfolgt, wenn die betreffenden Personen Asyl beantragen wollen.
Gemeinsame Herausforderungen
Die Durchführung der Kontrollen stellt die Bundespolizei vor Herausforderungen, da die Anzahl der Beamten nicht ausreicht, um eine umfassende Präsenz an allen Grenzübergängen zu gewährleisten. Unterstützung kommt von über 1.000 Beamten der Bereitschaftspolizei, die zur Grenzkontrolle abkommandiert wurden. Diese Situation könnte langfristig auch die Ausbildungsprogramme der Bundespolizei gefährden, da Präsenz und Ausbildung nur schwer miteinander vereinbar sind.
Die Reaktionen auf die Grenzkontrollen sind gemischt. Berufspendler und Lieferanten berichten von Verzögerungen von 20 bis 25 Minuten an den Grenzen, jedoch gibt es bisher keine nennenswerten Einschränkungen im gewerblichen Warenverkehr. Eine weitere Debatte über die Asylpolitik und die Rückweisung von Asylsuchenden wird unter den politischen Akteuren geführt, was die vorläufigen Grenzkontrollen in den kommenden Monaten prägen könnte.
