Am 25. Januar 2025 wird Mirjam Hermann, eine 27-jährige Klima-Aktivistin und Jura-Studentin aus Leipzig, in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz eingewiesen. Hermann ist ein bekanntes Mitglied der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ und wurde wegen ihrer Protestaktionen verurteilt. Insbesondere an einer Aktion im September 2021, bei der sie sich von einer Brücke an der Autobahn abseilte, um den Verkehr zu stören, ist sie schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat Hermann zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt, die insgesamt 750 Euro beträgt.
Da sie sich weigert, die Geldstrafe zu bezahlen, muss sie nun eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, die voraussichtlich etwa zwei Wochen dauern wird. Hermann hat sich bereits im Vorfeld bei der JVA Chemnitz nach den Gegenständen erkundigt, die sie mitnehmen darf. Ihre Bitte, eine Gitarre und eine Mundharmonika mit ins Gefängnis zu nehmen, wurde abgelehnt. Dennoch plant sie, während ihrer Haftzeit a cappella zu singen.
Haftantritt und persönliche Gegenstände
Zu ihren persönlichen Dingen, die sie auf die Haft antreten wird, gehört unter anderem ein Anti-Stress-Ring, den sie als Lebenspartnerschaftsring verkaufen möchte. Ihre Anfragen, ein Buch und einen zweiten linierten Block Papier mitzunehmen, sind ebenfalls problematisch, da nur einer erlaubt ist. Außerdem bringt sie einen Wecker, eine Uhr und eine Sonnenbrille mit. Während ihrer Haft möchte sie sich weiterhin mit den Prinzipien ihrer Bewegung befassen und damit auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam machen.
Hermann hat sich in einer Pressemitteilung kritisch über die erneute Durchführung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) geäußert, die vier Jahre nach ihrer Protestaktion stattfindet. Ihre Mutter beschreibt den Haftantritt als schweren Moment, ist jedoch stolz auf die Überzeugungen ihrer Tochter. Diese Bereitschaft zu leiden für ihre Überzeugungen ist in den letzten zwei Jahren ein zunehmendes Phänomen unter den Klima-Aktivisten geworden.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Die Situation von Mirjam Hermann ist Teil eines größeren Trends in Deutschland, der zunehmend rigorosen Umgang mit Klima-Aktivisten widerspiegelt. Laut einem Bericht von Amnesty International aus September 2023 gibt es in Deutschland eine zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit, insbesondere gegenüber der Klimabewegung. In der Öffentlichkeit gibt es einen medialen Überdruss, der zur Verstärkung staatlicher Repression führt.
Während bis 2022 Blockaden und Protestaktionen meist mit Geldstrafen geahndet wurden, sieht die rechtliche Lage heute zunehmend Freiheitsstrafen vor. Bayerische Gerichte haben mehrfach „Unterbindungsgewahrsam“ gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt. Diese Entwicklungen werfen Fragen zum rechtlichen Rahmen für zivile Aktionen auf und stellen die Wahrung von Grundrechten in Frage.
Die Klimabewegung hat demnach nicht nur mit den direkten Auswirkungen ihrer Proteste zu kämpfen, sondern auch mit der juristischen Verfolgung ihrer Mitglieder. Die Kriminalisierung von Aktionen könnte schließlich auch die Unterstützung oder Werbung für solche Bewegungen strafbar machen. Bereits in der Vergangenheit gab es Anklagen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“, die als Teil eines autoritären Vorgehens kritisiert werden.
Die anhaltenden Protestaktionen der Klimaaktivisten, die für ihre Überzeugungen erhebliche Opfer bringen, haben als Ziel, die Regierung an ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erinnern und ein breiteres Widerstandsrecht einzufordern, um gegen inaktive Regierungsmaßnahmen vorzugehen. Das Beispiel von Mirjam Hermann verdeutlicht eindrücklich die Herausforderungen, denen sich Klima-Aktivisten in Deutschland derzeit gegenübersehen.
