Am 13. Februar 2025 kam es in Dresden zu einem bemerkenswerten und kontroversen Gedenken an die Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkrieges. Elf teilweise vermummte Personen aus dem rechten Spektrum legten Kränze auf dem Heidefriedhof nieder und filmten sich dabei. Die Polizei kontrollierte die Gruppe, stellte jedoch keinen Straftatverdacht fest. Getroffen wurden Daten von zwei Frauen und neun Männern im Alter von 16 bis 34 Jahren. Gleichzeitig ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs.
Die Szenerie dazwischen war von Spannungen geprägt. Etwa 20 Personen aus dem linken Spektrum versammelten sich am Bischofsplatz und zogen über die Königsbrücker Straße bis zum Alaunpark. Während dieses Aufzugs beobachteten die Einsatzkräfte, dass Teilnehmer einen Farbbehälter gegen eine Hauswand warfen und Steine auf ein Schaufenster schleuderten. Zudem zündeten die Demonstranten Pyrotechnik und trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Jedes Jahr die selbe Scheiße!“. Ein Transparent der rechtsextremen Gruppe „Freie Sachsen“ wurde während der Proteste verbrannt.
Sachschaden und Ermittlungen
Der Sachschaden, der durch die Protestaktionen entstand, wird auf etwa 20.000 Euro geschätzt. Bezüglich der Krawalle stellte die Polizei zwei Männer im Alter von 17 und 19 Jahren in der Nähe des Geschehens. Der 13. Februar ist historisch belastet, da an diesem Tag im Jahr 1945 in Dresden rund 25.000 Menschen ums Leben kamen. In diesem Kontext wird auch erwähnt, dass einige der letzten jüdischen Bewohner Dresdens durch die Bomben der Alliierten vor ihrer Deportation gerettet wurden.
Die Vorfälle in Dresden sind nicht isoliert zu betrachten. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in anderen Städten. In der Silvesternacht in München kam es zu einer Eskalation, bei der rund 300 Personen aus dem linken Spektrum in Gewaltausbrüche gerieten. Vermummte Randalierer warfen Feuerwerkskörper und Glasflaschen auf Polizeibeamte, was zur Verletzung von fünf Beamten führte. Der Vorfall erforderte massive Polizeikräfte und endete mit mehreren Festnahmen und Platzverweisen.
Wachsende Gewalt und Erhöhung rechtsextremer Aktivitäten
Die Situation in Deutschland wird durch einen alarmierenden Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten gekennzeichnet. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 gibt es in Deutschland insgesamt etwa 40.600 Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. In den letzten Jahren ist das Personenpotenzial um etwa 1.800 Personen gestiegen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat 2023 25.660 Delikte erreicht, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Besonders die Gewaltbereitschaft zeigt sich in den 1.148 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Dies stellt einen Anstieg von 13 % dar. Ein weiterer besorgniserregender Trend ist das Wachstum der fremdenfeindlichen Gewalttaten, die 2023 die Zahl von 933 erreichten. Diese Zahlen verdeutlichen eine alarmierende Entwicklung im Hinblick auf die gesellschaftliche Sicherheit und den Umgang mit extremistischen Strömungen in Deutschland.
