Die Verhandlungen um die Arbeitsbedingungen der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben eine kritische Phase erreicht. Laut dem Marburger Bund fanden am 7. und 8. Januar 2025 letzte Sondierungsgespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) statt. Diese Gespräche wurden von der Arbeitgeberseite initiiert, um eine Einigung vor möglichen Streikmaßnahmen zu erzielen. Trotz des eindeutigen Votums der Mitglieder für einen Streik, zeigt der Marburger Bund Verantwortung und hält die Möglichkeit einer Lösung am Verhandlungstisch weiterhin für gegeben. Bisher fand jedoch eine Einigung nicht statt.
Die Tarifverhandlungen, die zwischen dem Marburger Bund und der VKA stattfinden, zielen konkret auf den Tarifvertrag für Ärzte, den sogenannten TV-Ärzte/VKA. Trotz intensiver Gespräche hat es bislang keine Ergebnisse gegeben. Im Zeitraum vom 2. bis 16. Dezember 2024 fand eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Marburger Bundes statt, die mit überwältigenden 92% für den Beginn von Streikmaßnahmen votierten. Die ersten Streikaktionen sind bereits für den 15. Januar 2025 angesetzt.
Geplante Streikmaßnahmen und Protestaktionen
Im Rahmen der bevorstehenden Streikmaßnahmen werden regionale Aktionen von den Landesverbänden organisiert. Eine Auftaktveranstaltung ist für Stuttgart geplant, während am 17. Januar eine weitere Protestaktion in München stattfinden wird. Trotz der klaren Entscheidung der Mitglieder zur Durchführung von Streiks äußerte die VKA nach der Urabstimmung Bereitschaft zu kurzfristigen Gesprächen. Der Marburger Bund bekräftigt jedoch die Wichtigkeit von Verhandlungen und sieht gleichzeitig kein tragfähiges Angebot der Arbeitgeber.
Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, die Ende Januar 2025 starten soll, ist der Druck auf die Verhandlungspartner hoch. Laut einem Bericht der Tagesschau fordern Gewerkschaften wie Ver.di und der Beamtenbund eine Erhöhung der Löhne um 8% oder zumindest 350 Euro monatlich, eine Laufzeit von 12 Monaten für den neuen Tarifvertrag, sowie zusätzliche freie Tage für Gewerkschaftsmitglieder. Diese Forderungen treffen auf die kritische Haltung der Arbeitgeberseite, die aufgrund angespannten Haushaltslagen nicht in der Lage scheint, solche Forderungen zu erfüllen.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußert sich in diesem Kontext skeptisch. Er bezeichnet die Forderung nach einer 8%igen Lohnerhöhung als utopisch, was auf die Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte hinweist. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass insbesondere die Anforderungen in Bereichen mit niedrigem Lohnniveau erfüllt werden könnten, was im öffentlichen Dienst jedoch oft nicht der Fall sei. Fratzscher betont, dass die aktuellen Entwicklungen in der Tarifrunde richtungsweisend für die gesamte Wirtschaft sein könnten, insbesondere im Wettbewerb um Fachkräfte.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob und wie eine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann und ob die angekündigten Streikmaßnahmen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.
