In Deutschland mehren sich die Berichte über Gewalt gegen Wahlkampfhelfer und politische Aktivisten. Am 20. Januar 2025 wurde in Berlin ein Wahlkampfhelfer, ein 54-jähriger Mann, Opfer eines Angriffs, als ein Unbekannter einen Pflasterstein in die Seitenscheibe seines Fahrzeugs warf. Der Fahrer blieb glücklicherweise unverletzt, während der Täter unerkannt entkam. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, um die Hintergründe des Vorfalls aufzuklären, wie Deutschlandfunk berichtet.
Der Vorfall in Berlin ist nicht isoliert. In Dresden wurden Wahlkämpfer am Infostand der „Linksjugend“ von einer Gruppe von acht Männern bedroht und beleidigt. Es stellte sich heraus, dass die mutmaßlichen Angreifer Anhänger des Fußballvereins Dynamo Dresden sind. Auch hier hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen. Die Vorfälle reflektieren die zunehmende Aggressivität im politischen Diskurs und die Gefahren, denen sich politische Aktivisten gegenübersehen.
Politische Gewalt im Kontext
Die Gewalt gegen Wahlkampfhelfer steht nicht nur im Zusammenhang mit Einzelfällen, sondern ist Teil eines größeren Phänomens, das sowohl historische als auch aktuelle Dimensionen hat. Der Historiker Prof. Dr. Jörg Baberowski von der Humboldt-Universität Berlin hat in einem Eröffnungsvortrag über die Bedingungen gesprochen, unter denen Menschen politische Gewalt ausüben. Er erwähnte, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Interessen in der Geschichte immer präsent war. Dies wird besonders deutlich in Krisenzeiten, in denen normative gesellschaftliche Werte erodieren und Gewalt Normalität annimmt, wie Baberowski in einer Analyse des politischen Extremismus darlegt bpb.
Zudem erklärte Baberowski, dass Täter oft ihre Taten moralisch und politisch rechtfertigen. Beispiele aus der Geschichte, wie die Taten von Adolph Eichmann und anderen, zeigen, dass Gewalt in unterschiedlichen Kontexten als notwendiges Übel angesehen werden kann. Dies schürt eine Kultur der Angst und kann dazu führen, dass Bürger in ihrer politischen Betätigung eingeschränkt werden.
Folgen und Reaktionen
Die Zunahme von Übergriffen auf politische Aktivisten birgt erhebliche Risiken für die demokratische Kultur. Die Erschütterung des öffentlichen Vertrauens in politische Institutionen und die Schaffung eines Klimas der Angst sind besorgniserregende Entwicklungen. Laut Baberowski liegt die Herausforderung nicht nur in der Bekämpfung der Täter, sondern auch in der Schaffung von Umständen, die gewalttätige Handlungen verhindern. Der staatliche Gewaltmonopol spielt hierbei eine entscheidende Rolle, um Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.
In Anbetracht der Vorfälle in Berlin und Dresden wird deutlich, dass die deutsche Gesellschaft wachsam sein muss. Es ist notwendig, die Ursachen und Dynamiken politischer Gewalt zu erkennen und aktiv dagegen anzugehen. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt werden.
