Im sächsischen Chemnitz fand am 23. Februar 2025 eine Demonstration gegen Rechtsextremismus statt. Die Veranstaltung, die um 15:30 Uhr im Stadtteil Schönau begann, zog sowohl junge als auch ältere Menschen an. Sie erhoben ihre Stimme gegen Rassismus und Rechtsextremismus und nahmen Bezug auf den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, der für die AfD Wahlwerbung machte. Solche Demos sind Teil einer breiteren Mobilisierung gegen rechte Strömungen in Deutschland und zeigen den anhaltenden Widerstand der Zivilgesellschaft.
In diesem Kontext berichten MDR, dass auch andere politische Ereignisse in Sachsen von Bedeutung waren. Im nahegelegenen Pirna äußerte der 28-jährige Konstantin Uhle-Wettler seine Eindrücke vom Wahlprozess. Besonders betonte er die Wichtigkeit der Zweitstimme und verwies auf die politischen Veränderungen in den USA sowie deren mögliche Auswirkungen auf Europa. Viele hoffen auf stabile Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen.
Erstwähler und ihre Sorgen
Der Wahltag provozierte auch zahlreiche Meinungsäußerungen von Erstwählern. Peer Röse, 19 Jahre alt, entschied sich gegen eine Stimmabgabe. Er äußerte Zweifel an dem Einfluss seiner Stimme und sprach Bedenken bezüglich der Verbreitung von Fake News über soziale Medien aus. Im Gegensatz dazu glaubte die 18-jährige Vivien an die Bedeutung jeder Stimme und sah die Wahl als entscheidend für ihre Zukunft.
Die Sorgen um Desinformation sind in aktuelle Debatten eingebettet. Laut der Extremismusforscherin Julia Ebner habe die Verbreitung von Fake News rund um die Chemnitz-Demos, wie etwa falsche Bilder und manipulierte Berichte, die Stimmung angeheizt und rechtsextreme Mobilisierung beschleunigt. Diese Desinformation ist nicht nur ein Problem während Wahlen, sondern ein dauerhaftes Medienthema, das die Gesellschaft beschäftigt.
Briefwahl und Wahlvorstände
Parallel zur Wählerschaft ist die Situation im Briefwahlzentrum in Dresden von Interesse. Hier wurden die Wahlunterlagen geöffnet und überprüft. Unzulässige Wahlbriefe, wie etwa solche ohne die Unterschrift der Versicherung Eides statt, werfen Fragen zur Integrität des Wahlprozesses auf. Im Vorjahr wurden in Dresden Dutzende gefälschte Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Gruppe „Freie Sachsen“ entdeckt. Solche Vorfälle machen deutlich, wie wichtig die Sensibilisierung der Wahlvorstände und Wahlhelfer ist.
Um den Bürger:innen einen Einblick in den Wahlprozess zu geben, wurde ein Livestream mit dem Titel „Gewählt und jetzt? – der Wahlabend“ angeboten, der um 17:15 Uhr startete. Moderiert von Olenka Pilz und Rike Schicht, fokussierte er sich auf Nutzermeinungen und die Themen, die die Zuschauer bewegen.
Das Problem Fake News
Das Phänomen der Fake News und deren Verbreitung ist ein zentrales Thema der heutigen Politik. Laut der bpb sind Fake News, Mis- und Desinformation falsche oder irreführende Inhalte, die besonders in sozialen Medien besorgniserregend sind. Empirische Studien zeigen, dass Fake News weniger verbreitet, aber in bestimmten Kreisen intensiv konsumiert werden. Ein mangelndes Vertrauen in politische und mediale Institutionen erklärt oft die hohe Empfänglichkeit für Falschmeldungen.
Gleichzeitig wies Julia Ebner darauf hin, dass rechtsextreme Gruppen gezielt Desinformationen verbreiten, um ihre Narrative zu stärken und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Koordinierte Aktionen in sozialen Netzwerken, unterstützt durch Fake-Accounts, führen zu einer systematischen Verbreitung von Falschinformationen. Dies spiegelt sich besonders in dem Verständnis wider, dass politische Manipulation und gezielte Einflusskampagnen eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Prozesse darstellen.
Der Kampf gegen diese Desinformation erfordert ein gemeinsames Vorgehen von Politik und Zivilgesellschaft. Aufklärung und die Stärkung von Medienkompetenz sind entscheidend, um die Resilienz der Zivilgesellschaft zu verbessern und dem Hass im Netz entgegenzutreten. Hierbei können Initiativen wie „EU vs. Disinfo“ unterstützend wirken, die sich mit der Bekämpfung von Desinformation auf europäischer Ebene beschäftigen.
Das Beispiel Chemnitz und die damit verbundenen Debatten über Fake News verdeutlichen, wie wichtig eine informierte und kritische Öffentlichkeit für die Stabilität der Demokratie ist.
