Der öffentliche Unmut über die seit Oktober 2023 an der deutsch-polnischen Grenze eingeführten stationären Grenzkontrollen wächst in Polen. Besonders spürbar wird dies durch die Verkehrsbehinderungen, die vor wichtigen Feiertagen wie Weihnachten und Allerheiligen auf der A4, einer der Hauptverkehrsachsen, auftreten. Der Bürgermeister von Zgorzelec, Rafal Gronicz, spricht von massiven Staus und Verkehrslähmungen, die durch die Grenzkontrollen verstärkt wurden. Auf Facebook äußerte er seine Bedenken und trifft sich mit Jakub Woliński, der gegen diese Kontrollen klagt. Woliński lebt in Görlitz und bezeichnet die langen Wartezeiten als Bedrohung der Reisefreiheit im ohnehin schon angespannten Schengenraum.
Die Grenzkontrollen wurden eingeführt, um den Anstieg illegaler Einreisen zu bekämpfen. Im September 2023 verzeichnete die Bundespolizeiinspektion Pirna über 7000 illegale Einreisen, während Ende November 2024 die Zahl auf knapp 9200 stieg. Laut Gronicz halten die Kontrollen den Pendlerverkehr auf und beeinflussen das wirtschaftliche Leben in Zgorzelec erheblich. Während Sachsens Innenministerium und das Bundesinnenministerium die Grenzkontrollen als Erfolg verbuchen, kritisiert Gronicz diese als Symbolpolitik. Er und Marta Stożek, ein Mitglied des polnischen Parlaments, haben einen Appell formuliert, um die Problematik ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Herausforderungen, die die Verkehrssituation in Zgorzelec mit sich bringt, könnten die Staus nach Meinung von Gronicz zum Teil auch hervorrufen.
Erfolg der Grenzkontrollen oder politisches Signal?
Die Grenzkontrollen wurden am 16. Oktober 2023 auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt und waren zunächst für drei Monate geplant. Da die Situation jedoch nicht als ausreichend entschärft wahrgenommen wurde, wurden die Kontrollen im Dezember 2023 für weitere drei Monate verlängert und sollen nun bis Dezember 2024 fortgeführt werden. Der rechtliche Rahmen für diese Maßnahmen beruht auf Artikel 25 des Schengener Kodex, der temporäre Kontrollen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt.
Das Bundesinnenministerium begründet die Maßnahmen mit der Bekämpfung der „Schleuserkriminalität“. Seit Beginn der Kontrollen wurden etwa 920 sogenannte „Schleuser“ festgenommen. Kritiker haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Mehrheit dieser Personen keine professionellen Schleuser sind, sondern häufig familiäre oder örtliche Bindungen zu den Flüchtlingen haben. Die Migrationsforschung zieht den Schluss, dass die Gruppen, die als „Schleuser“ agieren, oft lose und zufällig gebildet werden.
Ein kontinuierliches Problem
Die Kontrollen haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Flüchtenden selbst. Viele von ihnen sind gezwungen, unsichere Routen zu wählen, um den Polizeikontrollen zu entkommen. Während irregulär einreisende Personen an der Grenze Asyl beantragen können, werden viele bereits an der Grenze abgewiesen. Im ersten Halbjahr 2022 wurden dabei 46 „legale Pushbacks“ dokumentiert, ein Thema, das auch in den aktuellen Diskussionen über die Grenzkontrollen immer wieder aufkommt.
In der internationalen Perspektive spiegelt sich die deutsche Migrationspolitik auch in den Reaktionen der Nachbarländer wider. Während die Niederlande die Maßnahmen loben und deren Bedeutung für die internationale Migration betonen, zeigt sich Österreich skeptisch und kündigt an, keine abgewiesenen Asylsuchenden aus Deutschland aufzunehmen. Polen selbst hat ebenfalls verschärfte Maßnahmen an seiner Ostgrenze eingeführt. Premierminister Donald Tusk sieht diese als Reaktion auf die Fehler der deutschen Politik und fordert mehr Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenze.
Die anhaltende Diskussion um die stationären Grenzkontrollen wird voraussichtlich nicht bald enden, und die anhaltenden Konflikte zwischen verschiedenen Interessen werden weiterhin die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen belasten. Die Proteste und Klagen von Anwohnern und Grenzpendlern wie Jakub Woliński sind Teil eines größeren gesellschaftlichen Diskurses über Freiheit, Sicherheit und die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Migration.
