Die Sanierung der Stadthalle in Görlitz hat begonnen und bringt Änderungen für die Grenzkontrollen mit sich. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte die Fortführung der Kontrollen und damit auch die Anpassungen, die durch die Bauarbeiten notwendig werden. Die neuen Kontrollstellen sind nun etwa 100 Meter westlich der bisherigen Positionen platziert. Direkt zur Grenze nach Polen befinden sich die Kontrollhäuschen auf Höhe des Bundespolizeireviers, während die Kontrollen stadteinwärts auf Höhe des Meridiansteins stattfinden. An der Stadtbrücke, wo die Kontrollen seit Herbst 2023 durchgeführt werden, bleibt die Überwachung zur Eindämmung illegaler Einwanderung bestehen. Diese neuen Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, der bis Ende 2028 abgeschlossen sein soll, und die Baukosten werden auf rund 51 Millionen Euro geschätzt. Das berichtet Sächsische.de.
Bisher haben die stationären Grenzkontrollen an den Übergängen von Polen und Tschechien, die im Oktober 2023 eingeführt wurden, zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen geführt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 32.468 unerlaubte Einreisen registriert, was einen Rückgang von fast 13.500 im Vorjahreszeitraum (2023) bedeutet. Von den 6.800 in diesem Jahr aufgegriffenen Personen wurden etwa die Hälfte zurückgewiesen. Diese Maßnahmen haben auch die Pendler am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf bei Görlitz betroffen. Sie berichten von Wartezeiten von bis zu einer halben Stunde, äußern jedoch Verständnis für die Kontrollen. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Bundespolizeidirektion in Pirna hervor, wie MDR berichtet.
Die Auswirkungen der Grenzkontrollen
Die verstärkten Grenzkontrollen haben auch Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft. Sirko Rosenberg vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft in Bautzen betont, dass die Kontrollen bisher keine negativen Folgen für die Unternehmen in der Region hatten. Dennoch gibt es über verschiedene Grenzübergänge in Sachsen unterschiedliche Regelungen: Während einige Stellen wie Zittau (Chopinstraße) und Seifhennersdorf (nach Varnsdorf) nicht stationär kontrolliert werden, ist die Bundespolizei an der Neißebrücke in Ostritz mobil im Grenzgebiet tätig.
Parallel dazu zeigt sich, dass in den letzten Wochen, seit Beginn der neuen Kontrollen, die Zahlen unerlaubter Einreisen gestiegen sind. In der ersten Woche wurden 898 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 540 Personen zurückgewiesen wurden. An anderen Grenzen, beispielsweise zu den Niederlanden oder Belgien, war die Zahl der unerlaubten Einreisen jedoch wesentlich niedriger. Dies zeigt die Schwankungen und Herausforderungen, die mit den neuen Grenzkontrollen verbunden sind, wie Tagesschau.de hervorhebt.
Mit diesen Maßnahmen ist auch ein höherer Personalbedarf verbunden. Über 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei sind zur Grenze abgestellt worden. Insbesondere durch die stichprobenartigen Kontrollen kommt es in der Region zu Verzögerungen, aber die wirtschaftlichen Auswirkungen scheinen bislang begrenzt zu sein. Berufspendler berichten von Staus von 20 bis 25 Minuten, ohne dass der Warenverkehr signifikant eingeschränkt wurde.
Die Grenzkontrollen bleiben ein zentrales Thema in der politischen Diskussion, insbesondere im Hinblick auf Asylsuchende, bei denen jüngst auch Forderungen nach umfassenden Zurückweisungen laut wurden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, zumal die ausgeweiteten Kontrollen bis März 2025 angemeldet sind und die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung im nächsten Monat getroffen werden soll.
