Am Sonntag, den 20. Januar 2025, überquerten vier indische Staatsbürger den Eisenbahnviadukt, der Polen mit Deutschland verbindet. Diese Aktion geschah ungesehen, bis die Bundespolizei vor Ort eingriff und die Männer in Gewahrsam nahm. Laut Bild liefen zwei der Männer direkt in die Arme der Beamten, während die anderen beiden sich zunächst in einem Gebüsch versteckten.
Die Festgenommenen sind zwischen 20 und 26 Jahre alt. Einer der Männer, im Alter von 25 Jahren, wurde noch am selben Tag nach Polen zurückgeschickt, da gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bis Mitte 2026 bestand. Diese Maßnahme war bereits im Sommer 2024 erlassen worden. Die übrigen drei Männer wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben, und ihre Rückführung nach Polen wird nun koordiniert. Diese Rückführung erfolgt aufgrund von in Polen gestellten Asylanträgen, wie es in den Berichten von Presseportal bestätigt wird.
Hintergrund der Einreise und politische Reaktionen
DW schlossen sich weitere Parteien, darunter die CSU, FDP und die Grünen, den Forderungen nach sofortigem Handeln an, insbesondere nach einem mutmaßlichen Terroranschlag eines afghanischen Asylbewerbers in Solingen.
Merz fordert, dass Personen, die ohne Visum über sichere Drittstaaten einreisen, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies ist jedoch aufgrund der bestehenden Rechtslage, die eine Prüfung der Asylanträge in Deutschland verlangt, rechtlich problematisch. Nach den Dublin-Regeln ist das Land der ersten Einreise für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich, was bedeutet, dass Deutschland zurückweisende Maßnahmen bei einem Anstieg der Einreisen nur schwer umsetzen kann.
Die Diskussion über mögliche Änderungen im Asylrecht wird von verschiedenen politischen Akteuren geführt. CDU-Politiker Thorsten Frei und CSU-Vorsitzender Markus Söder fordern sogar die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl, was eine grundsätzliche Änderung des EU-Rechts und der UN-Flüchtlingskonvention erfordern würde. Diese tiefgreifenden Überlegungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik stehen vor dem Hintergrund der zunehmenden Ankünfte von Migranten nach Deutschland und dem damit verbundenen gesellschaftspolitischen Druck.
