Am 1. Februar 2025 stehen in Görlitz wichtige Ereignisse ins Haus, die sowohl die lokale Wirtschaft als auch die gesellschaftlichen Strömungen stark beeinflussen dürften. Am 5. Februar soll der Verkauf des Alstom-Waggonbaus an den Rüstungskonzern KNDS unterzeichnet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer werden an der Zeremonie teilnehmen. Die angekündigte Unterzeichnung wird jedoch von einer Protestkundgebung begleitet, die unter dem Motto „Frieden statt Panzer!“ steht.
Jens Hentschel-Thöricht, der Initiator der Protestaktion, hat dazu einen Aufruf an die Öffentlichkeit gestartet. Die Kundgebung findet vor dem Alstom-Werk in der Christoph-Lüders-Straße 24 statt und beginnt bereits um 8:30 Uhr. Dabei sind Fahnen untersagt, während Plakate und Transparente erlaubt sind. Interessanterweise wurde ursprünglich vom Magazin „Der Spiegel“ fälschlicherweise behauptet, dass keine Demonstration gegen die Panzerfabrik stattfinden würde. Die Redaktion von Alles Lausitz stellte klar, dass dem nicht so ist.
Proteste aus verschiedenen Richtungen
Hentschel-Thöricht plant, Autofahrer zu ermuntern, ihren Protest durch Hupen kundzutun. Auch andere Teilnehmer an der Demonstration haben sich bereits angekündigt. So wird unter anderem Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e.V., mit von der Partie sein. Er äußerte bereits die Vermutung, dass er bei der Vertragsunterzeichnung mit dem Kanzler keine Akkreditierung erhalten wird.
Die politischen Reaktionen auf den bevorstehenden Verkauf sind gemischt. Sebastian Wippel, Görlitzer Landtagsabgeordneter, und Roberto Kuhnert von der AfD haben zwar unterschiedliche Ansichten bezüglich des Verkaufs, jedoch betonen beide die Wichtigkeit des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Region. Kuhnert plant sogar, mit Parteifreunden aus Weißwasser zur Kundgebung zu reisen.
Die Diskussion um die Rüstungsindustrie zieht sich durch verschiedene gesellschaftliche Schichten. Thomas Pretzl, Betriebsratsvorsitzender von Airbus Defence and Space, hat im IG-Metall-Mitgliedermagazin Bedenken über den Trend geäußert, die deutsche Luftwaffe mit amerikanischem Gerät auszustatten. Gleichzeitig fordert Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, eine klar definierte militärische Luftfahrtstrategie der Bundesregierung.
Der Wandel in der Wahrnehmung der Rüstungsindustrie
Die Rüstungsindustrie ist ein kontroverses Thema. Historische Gewerkschaftsproteste zeigen, dass die Arbeitsplätze in der Branche auch von den Arbeitnehmervertretern oft in den Mittelpunkt gerückt werden. Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gibt es jedoch Widerstand gegen die Unterstützung von Aufrüstung. 6.000 DGB-Mitglieder plädieren für Diplomatie und friedliche Lösungen.
Die IG BCE hingegen zeigt sich positiv gegenüber Unternehmen wie Rheinmetall, die eine zentrale Rolle bei der Modernisierung der deutschen Streitkräfte spielen. Rheinmetall vermeldete seit Anfang 2022 einen Anstieg des Aktienkurses um das Fünffache und hat sich mit mehr als sieben Milliarden Euro Jahresumsatz sowie fast 50 Milliarden Euro Auftragsbestand als bedeutender Akteur in der Branche etabliert.
Die Entwicklungen rund um den Verkauf des Alstom-Waggonbaus und die angrenzende Protestbewegung sind also nicht nur für die Region Görlitz von Bedeutung, sondern zeugen auch von den tiefen gesellschaftlichen Gräben, die im Kontext der Rüstungsindustrie vorhanden sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen die Kundgebung auf die öffentlichen Debatten haben könnte.
Für weiterführende Informationen zu den Hintergründen und den betroffenen Akteuren können die Artikel auf Alles Lausitz, nd-aktuell und taz konsultiert werden.
