Am Sonntagnachmittag wurde ein Team von Wahlhelfern der Partei Die Linke in Görlitz an der Bahnhofstraße bedroht. Mehrere Unbekannte griffen die vier Helfer verbal an, doch laut Polizeisprecher Michael Scholz blieben die Wahlhelfer unverletzt und es kam zu keinen Gewalttätigkeiten. Lukas Kotzybik aus dem Parteibüro bestätigte, dass es sich nicht um einen ernsthaften Vorfall handelte. Die Unbekannten zogen sich zurück, als einer der Plakatierer sein Telefon nutzte. In der Folge nahm die Polizei eine Anzeige auf.
Die Linke plant, trotz dieser Bedrohung, weiterhin Plakatier-Aktionen und das Verteilen von Flyern in der Oberlausitz. Dieses Ereignis ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung in Sachsen, wo in den letzten Tagen bereits mehrere Übergriffe auf Wahlkampfhelfer insbesondere der Linken dokumentiert wurden. So wurden am selben Tag in Dresden Betreiber eines Infostands des Jugendverbandes Linksjugend angegriffen und beleidigt. Die tatverdächtigen Angreifer wurden als Dynamo-Fans identifiziert und auch der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Gewaltsame Auseinandersetzungen in Dresden
Am Samstagabend wurde zudem eine 72-jährige Wahlkampfhelferin in Dresden von einem Unbekannten bedroht, während sie Wahlplakate aufhängte. Auch in diesem Fall erstattete die Frau Anzeige. Die Vorfälle auf dem Wiener Platz in Dresden sind besonders alarmierend: Hier griffen etwa 20 Personen den Infostand an, darunter acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren. Sie beleidigten die Betreiber und drohten, den Stand anzuzünden, während ein Tisch beschädigt wurde.
Die Beleidigungen waren derart herabwürdigend, dass sie unter anderem Ausdrücke wie „Fotzen“ und „Scheiß Zecken“ beinhalteten. Sticker mit rechtsradikalen Parolen sowie AfD-Aufkleber wurden auf den Stand geklebt. Die Polizei hat bereits einige der Tatverdächtigen ausfindig gemacht; der Staatsschutz ermittelt wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und politische Reaktionen
Angesichts dieser Vorfälle plant die sächsische Landesregierung eine Erhöhung des Polizeischutzes für Politiker und Wahlkampfhelfer. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, dass das Landeskriminalamt (LKA) politische Parteien dazu auffordert, Termine und Veranstaltungen dem Staatsschutz mitzuteilen. Ziel ist es, die Sicherheit vor Ort zu erhöhen und schnelle Reaktionen auf spontane Aktionen zu gewährleisten. Die Polizei bereitet sich bereits seit Anfang des Jahres auf die Sicherheit der Wahlkämpfe vor und hat Beratungsangebote an die Parteien unterbreitet.
Darüber hinaus plant Sachsen eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker, um gezielte Einschüchterung zukünftig strafbar zu machen. Justizministerin Katja Meier (Grüne) hebt hervor, dass Gewalt gegen ehrenamtlich engagierte Menschen die Demokratie gefährdet. Auch die Innenminister von Bund und Ländern unterstützen diese Initiative und bezeichnen die Angriffe als besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung.
Insgesamt verdeutlichen die Vorfälle in Sachsen die steigenden Spannungen und die Notwendigkeit, die Sicherheitsvorkehrungen für politische Akteure zu verbessern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einer Eskalation antidemokratischer Gewalt, die zu angepassten Schutzkonzepten zwingt.
