Die Energiepreiskrise in Deutschland, die insbesondere energieintensive Branchen trifft, hat Sachsen-Anhalts Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative veranlasst, um die wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen zu mindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Kabinett haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die vorrangig die Chemieindustrie im Land unterstützen sollen. Diese Branche beschäftigt rund 13.000 Menschen und macht nahezu ein Achtel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe aus, wie MDR berichtet.
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) betont, dass die aktuelle Lage einen wirtschaftspolitischen Notfall darstellt. Die Bundesregierung hat für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,3 Prozent prognostiziert. Vor diesem Hintergrund soll die Initiative die Wettbewerbsfähigkeit der durch hohe Energiekosten stark belasteten Chemiebranche sichern.
Zentrale Punkte der Initiative
Die Initiative umfasst drei wesentliche Maßnahmen:
- Die internationale Wettbewerbsfähigkeit soll durch eine Reduzierung der Netzentgelte und eine Ausweitung der Strompreiskompensation auf europäischer Ebene gesichert werden.
- Für Unternehmen muss Planungssicherheit gewährleistet sein, etwa durch die Entfristung der Stromsteuersenkung und stabile Übertragungsnetzentgelte.
- Zuletzt wird gefordert, Unternehmen von der Gasspeicherumlage auszunehmen, um die Energiekosten zu reduzieren.
Christof Günther, Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, hebt hervor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise in Deutschland mangelhaft ist und fordert eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte. Zudem kritisiert er die stagnierende Auslastung der Produktionsanlagen, die bei 70 bis 80 Prozent liegt, sowie den Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der Branche, der sich 2024 in jedem Quartal abzeichnete.
Die Notwendigkeit von Maßnahmen
Die Chemieindustrie sieht sich einem hohen Druck ausgesetzt, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Laut Welt ist es entscheidend, das mitteldeutsche Chemiedreieck zukunftssicher zu gestalten. Sachsen-Anhalt plant verschiedenste Maßnahmen zur Entlastung, wozu auch eine Anpassung der Strompreise für energieintensive Unternehmen gehört. Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch und Energieminister Armin Willingmann betonen die Dringlichkeit einer politischen Lösung und fordern ein zügiges Handeln der Bundesregierung.
Die hohen Energiepreise in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit, wie Analysen der DIHK zeigen. Gaspreise sind bis zu siebenmal höher und Strompreise bis zu fünfmal höher als in anderen Ländern. Diese enormen Kosten schränken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie ein, sondern auch weiterer energieintensiver Branchen wie Metall, Mineralöl, Glas und Papier. Viele Unternehmen stellen in Erwägung, ihre Produktion aufgrund dieser Bedingungen ins Ausland zu verlagern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die substanzielle Belastung durch hohe Energiekosten für viele Unternehmen in Deutschland zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Risiko geworden ist. Die Initiative der sachsen-anhaltischen Landesregierung könnte, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung und Stärkung der Industrie, insbesondere der Chemiebranche, leisten.
