Die Debatte um die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen in Leipzig hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer neue Dimensionen erreicht. Am 22. Januar 2025 bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Steuer und sorgte damit für Auftrieb bei Befürwortern ähnlicher Modelle in anderen Städten. Die Grünen, Linken und SPD im Leipziger Stadtrat unterstützen die Einführung einer sogenannten Take-Away-Steuer. Während die Grünen auf rasche Schritte drängen, herrscht Uneinigkeit über den genauen Zeitpunkt der Umsetzung.
Ein zentrales Ziel dieser Abgabe ist die Eindämmung von Verpackungsmüll und die Mitfinanzierung der Abfallbeseitigung. In Leipzig werden jährlich rund 1.000 Tonnen Abfall in öffentlichen Papierkörben produziert, von denen ein alarmierender Anteil von 43 Prozent Einwegverpackungen ausmacht. Die Entsorgungskosten für diesen Abfall belaufen sich jährlich auf etwa 600.000 Euro. Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Thema, da die Leipziger Stadtreinigung jährlich 430 Tonnen Einwegverpackungen aus Mülleimern entfernt.
Vorbild Tübingen und die Details der Steuer
Tübingen hat bereits 2022 als erste Stadt in Deutschland eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen eingeführt. Die Steuerbeträge sind gestaffelt: 50 Cent für Kaffeebecher, 20 Cent für Geschirr und Strohhalme, mit einem Maximum von 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit. Diese Maßnahme verzeichnet positive Resonanz, da sie Anreize zur Nutzung von Mehrwegverpackungen schafft und somit die Abfallmenge reduziert. Die Stadt stellt spezielle Informationsmaterialien zur Verfügung, um betroffene Betriebe zu unterstützen. Auf Mehrweg-Verpackungen fällt hingegen keine Steuer an, was als Anreiz für deren verstärkte Nutzung fungiert.
Die Grünen in Leipzig rechnen mit Steuereinnahmen in Höhe von etwa 6,4 Millionen Euro ab 2026. Auch die Linke plant, die Einführung der Steuer am 1. Januar 2026 zu beginnen. Der Finanzbürgermeister fordert jedoch ein tragbares Konzept zur Kontrolle der Steuer sowie Unterstützung für die betroffenen Unternehmen. Die SPD hält die Verpackungssteuer für notwendig, plädiert jedoch ebenfalls für eine gründliche Vorbereitung.
Einblicke in die kommunale Diskussion
Die CDU hat sich kritisch zur Diskussion um die Steuer geäußert und befürchtet erhebliche Bürokratie sowie negative Auswirkungen auf kleine Betriebe. Die AfD hingegen sieht die kommunale Verpackungssteuer als unzureichend und fordert umfassendere Lösungen, was die Vielfalt der Meinungen innerhalb des Stadtrats unterstreicht. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, appelliert für eine bundesweite Regelung zur Einführung solcher Steuern und sieht in den Einnahmen eine Möglichkeit, die steigenden Reinigungskosten in Städten teilweise zu decken. Laut Dedy ergibt sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine erhöhte Planungssicherheit für andere Kommunen, um ähnliche Regelungen zu erlassen.
In Deutschland werden jede Stunde etwa 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke konsumiert, was die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen Verpackungsmüll unterstreicht. Das Urteil könnte somit nicht nur für Leipzig, sondern auch für andere Städte wegweisend sein, die verstärkt über die Implementierung von Verpackungssteuern nachdenken.
Für weitergehende Details über die Tübinger Verpackungssteuer können Interessierte die offizielle Website der Stadt Tübingen besuchen. Zusätzliche Perspektiven und Informationen dazu, wie Städte mit dem Thema umgehen, bietet der Artikel der Leipziger Volkszeitung, während der Deutsche Städtetag eine umfassende Einschätzung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen liefert.
