Am 13. Februar 2025 haben Ermittler einen Anschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Brandenburg vereitelt. Dies wurde möglich durch einen anonymen Hinweis, der die Behörden dazu veranlasste, zwei Immobilien im Landkreis Meißen zu durchsuchen. Bei diesen Durchsuchungen stellten die Beamten gefährliche Gegenstände sicher, darunter zwei Kugelbomben, Schlagringe, Einhandmesser, sowie Munition und Schreckschuss- und Softairwaffen. Ein 21-jähriger Deutscher wurde als mutmaßlicher Täter ermittelt und steht unter dem Verdacht, einen Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende in Senftenberg geplant zu haben. Ein Haftbefehl wurde bereits erlassen.
Die Kugelbomben, die bei den Durchsuchungen gefunden wurden, sind in Deutschland verboten, was jedoch den illegalen Handel mit diesen Waffen nicht eindämmt. Laut den Ermittlern handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen Einzeltäter, wobei der rechtsextreme Hintergrund noch unklar ist. Das Landeskriminalamt Sachsen erhielt den anonymen Hinweis einen Tag vor den Durchsuchungen von der Sonderkommission Rex. Der Innenminister von Sachsen und die Justizministerin lobten die Arbeit der Ermittler und betonten, wie wichtig der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland sei.
Ermittlungen und Reaktionen
Die Durchsuchungen fanden am Mittwochabend statt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag informierten. Spezialkräfte sowie mobile Einsatzkommandos waren an den Durchsuchungen beteiligt. Brandenburgs Innenministerin äußerte sich erleichtert über die rechtzeitige Verhinderung des Anschlags und hob die Bedeutung solcher Einsätze zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt hervor.
Die bundesdeutsche Geschichte zeigt, dass flüchtlingsfeindliche Gewalttaten häufig aus einem rechtsextremen und rassistischen Gedankengut heraus entstehen. Die Bedrohung, die von solchen Taten ausgeht, hat in den letzten Jahren nicht abgenommen. Laut Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung sind körperliche Angriffe, Diskriminierung und verbaler Missbrauch gegen geflüchtete Menschen alltäglich und nehmen in der Gesellschaft zu. Zwischen Januar und September 2023 registrierte die Polizei 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete. Die meisten dieser Taten waren politisch rechts motiviert.
Gesellschaftliche Auswirkungen der Flüchtlingsfeindlichkeit
Die Gewalt gegen geflüchtete Menschen ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein gesellschaftliches. Ermittlungen zeigen, dass die Täter oft aus der Mitte der Gesellschaft stammen und sich nicht als politisch verstanden sehen. Rechtsextreme Narrative haben sich in den letzten Jahren fest etabliert, und Verschwörungserzählungen, wie die des „Bevölkerungsaustauschs“, rechtfertigen derartige Gewalt und Vorurteile. Medianberichterstattung hat in den letzten Jahren teilweise zu einem dramatischen Anstieg flüchtlingsfeindlicher Einstellungen beigetragen.
