Am 13. Januar 2025 kam es in Riesa zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und einer massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens, ausgelöst durch eine Großdemonstration gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). Über 10.000 Menschen reisten in die Stadt, während Veranstalter die Zahl der Demonstranten auf bis zu 15.000 schätzten. Die Elbbrücke wurde blockiert, was Notärzten, wie Alexander Rosenthal, den Weg zu ihrem Arbeitsplatz versperrte. Rosenthal erreichte seine Station erst gegen 9:30 Uhr, obwohl er bereits um 7 Uhr beginnen wollte. Diese Verzögerung hatte direkte Auswirkungen auf die Notarztversorgung.
Blockaden betrafen nicht nur den Verkehr, sondern auch den Rettungsdienst. Reiko Pöschl, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Riesa, wies auf die Schwierigkeiten hin, die Fahrzeuge ohne Blaulicht hatten, insbesondere im Fahrdienst. Pflegedienstmitarbeiter konnten nicht zu Senioren gelangen, was dazu führte, dass Angehörige Besuche verschieben mussten. Einige Händler schlossen in der Folge vorsorglich ihre Geschäfte, während andere von der Größe der Proteste überrascht wurden.
Demonstrationen im ganzen Land
Die Proteste in Riesa sind Teil eines größeren bundesweiten Aufruhrs. Schätzungen zufolge beteiligten sich von Freitag bis Sonntag etwa 1,4 Millionen Menschen an Demonstrationen gegen die AfD an rund 100 Orten in Deutschland. In großen Städten wie Köln, München und Berlin kamen Hunderttausende zusammen. Allein in Berlin versammelten sich vor dem Bundestag etwa 100.000 Menschen, während die Münchener Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 80.000 schätzte, mit Organisatoren, die sogar von 200.000 sprachen. Die Situation führte dort so weit, dass der Marsch aufgrund von Überfüllung abgebrochen werden musste.
Die Mobilisierung gegen die AfD wurde durch einen Bericht des investigativen Mediums Correctiv angestoßen, der dokumentierte, dass AfD-Mitglieder sich mit Extremisten getroffen hatten, um die Ausweisung von Einwanderern und anderen „nicht assimilierten Bürgern“ zu erörtern. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Pläne als „Angriff auf unsere Demokratie“. Solche Debatten und die damit verbundene Angst vor einem Rückgang der demokratischen Standards wirken sich auf das Vertrauen der Bürger in die Politik aus.
Auswirkungen auf die Demokratie
Wissenschaftler untersuchten die Einflüsse von Protestbewegungen auf die Demokratie in Europa. Ein zentrales Ergebnis zeigt ein weit verbreitetes Missvertrauen in politische Institutionen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der EU. Antidemokratische Parteien wie die AfD nutzen Protestbewegungen für ihre Ziele, indem sie Anliegen der Bürger aufgreifen und verallgemeinern. Historisch wichtige Bewegungen, wie die Pegida, wurden von solchen Parteien instrumentalisiert, um eine breitere Unterstützung zu gewinnen.
In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklungen und den massiven Protestaktionen am vergangenen Wochenende bleibt die Frage, wie diese Bewegungen und der daraus resultierende Druck auf die Politik zu einer nachhaltigen Veränderung des politischen Klimas führen können. Die kritische Lage in Riesa zeigt eindrücklich, dass Demonstrationen nicht nur ein politisches Zeichen setzen, sondern auch praktische Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben können. Marco Müller, Oberbürgermeister von Riesa, kündigte an, die Ereignisse zu evaluieren und zukünftige Einsätze besser zu planen.
