Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten bereits voraus, insbesondere das Thema Migration steht ganz oben auf der Agenda der politischen Parteien. Dr. Thomas Arnold, Theologe und Berater der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich in diesem Kontext zu Wort gemeldet. Er kritisiert die Herangehensweise der Kirchen und anderer politischer Akteure im Umgang mit der AfD, die in Sachsen mit 37,3 Prozent der Zweitstimmen ein erstaunliches Ergebnis erzielte, fast doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt, wie domradio.de berichtet. Arnold bezeichnet die AfD als teilweise rechtsextrem und stellt die Wählbarkeit dieser Partei infrage.
Arnold unterstützt die Erklärungen der Bischöfe zur Abgrenzung von der AfD und fordert eine gelassenere Herangehensweise an gesellschaftliche Debatten, besonders zu Themen wie Migration und Sicherheit. In einer Zeit, in der Kirchen und politische Stimmen polarisiert sind, sieht Arnold die Möglichkeit, dass die Kirche durch Argumente und Angebote Halt und Orientierung in der Gesellschaft bieten kann. Er warnt davor, dass die Kirche nur im Privatraum relevant wird und betont die Notwendigkeit, sich öffentlich zu äußern.
Positionen der Parteien zur Migration
Migration ist ein zentrales Thema im bevorstehenden Wahlkampf. Laut tagesschau.de bringen alle großen Parteien eigene Schwerpunkte in ihre Wahlprogramme ein. Die Union verfolgt eine Wende in der Migrationspolitik und hat nach einem Messerangriff in Aschaffenburg eine Reihe von Maßnahmen eingereicht, darunter einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration. Die Union möchte einen sofortigen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und fordert die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Die SPD hingegen kritisiert die langen Asylverfahren und will deren Dauer auf sechs Monate verkürzen. Sie setzt auch auf umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit. Die Grünen betonen den Erhalt des Grundrechts auf Asyl und treten für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten ein, während die FDP einen einheitlichen Einwanderungsgesetzbuch fordert, das die Einwanderung ins Arbeitsumfeld erleichtert. Im Kontrast dazu fordert die AfD strikte Maßnahmen zur „Remigration“ und will Einbürgerungen ausschließlich bei bester Integrationsleistung nach zehn Jahren ermöglichen.
Breite der politischen Debatte
Die politischen Positionen sind stark polarisiert. Während die Linke eine offene Migrationspolitik verfolgt und Abschiebungen ablehnt, fordert die BSW einen Stopp der unkontrollierten Migration und die Rückführung nicht integrierter Asylbewerber. Solche unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Parteien zeigen den breiten Diskurs über Migration, der durch Anschläge und gesellschaftliche Bedrohungen weiter befeuert wird, wie deutschlandfunk.de anmerkt.
Insgesamt ist klar, dass das Thema Migration die Wahlen maßgeblich prägen wird. Arnold sieht es als Teil der Verantwortung der Kirchen, sich aktiv in diese Debatte einzubringen und der Gesellschaft Orientierung zu bieten. Die Kirchen und politische Akteure müssen, so Arnold, in der Lage sein, notwendige Gespräche zu führen und mit Argumenten für ihre Positionen zu werben, um im gesellschaftlichen Diskurs relevant zu bleiben.
