Am Montagmittag wurde ein Alarm am Berufsschulzentrum für Technik und Wirtschaft in Riesa (BSZTW) ausgelöst. Polizei und Einsatzkräfte wurden kurz nach 13 Uhr alarmiert und bestätigten einen größeren Polizeieinsatz. Die Polizeidirektion Dresden mobilisierte ihre Kräfte, um die Schulgebäude und Räume gründlich zu durchsuchen. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf eine gefährliche Situation. Alle Räume müssen laut dem Sicherheitskonzept der Schule geprüft werden, da diese verschlossen sind.
Die Paul-Greifzu-Straße wurde abgeriegelt, und der Zugang war ab der Höhe Uttmannstraße/Industriestraße nicht mehr möglich. Bewaffnete Polizisten und mehrere Einsatzfahrzeuge waren vor Ort, um die Situation zu überwachen. Gerüchte über einen möglichen Amoklauf kommentierte die Polizei nicht, was in der aktuellen Lage für zusätzliche Verunsicherung sorgt. Diese Vorkommnisse haben ihre Wurzeln in den gestiegenen Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung, die seit 2011 kontinuierlich angestiegen sind, wie eine Analyse belegt.
Sicherheitslage in Riesa
Besonders aktuell ist die Sicherheitslage in Riesa, die kürzlich wegen des AfD-Bundesparteitags vom 10. bis 12. Januar 2025 in den Fokus geriet. Die Polizeidirektion Dresden führte in diesem Zusammenhang einen Großeinsatz durch, unterstützt von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern. Polizeipräsident Lutz Rodig betonte die Verpflichtung der Polizei zur Neutralität und den Schutz von Parteiveranstaltungen. In Hinblick auf die Vielzahl an angekündigten Protesten gegen den Parteitag, die bis zu 10.000 Teilnehmer anziehen könnten, standen die Behörden vor der Herausforderung, Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten zu müssen.
Die Riesaer Innenstadt, eingeklemmt zwischen der Elbe, der B169 und der WT Energiesysteme Arena, wurde zum zentralen Fokus der Polizeimaßnahmen. Um den anreisenden Protestteilnehmern, die größtenteils mit Bus und Bahn anreisen und viele Busse nutzen werden, einen geordneten Rahmen zu bieten, wurde ein Kontrollbereich eingerichtet.
Erfahrungen und Herausforderungen
Der Polizeieinsatz zwischen dem 10. und 12. Januar 2025 zeigte die Herausforderungen, die mit solchen Großveranstaltungen einhergehen. Es gab Berichte über sechs verletzte Polizisten und insgesamt 34 registrierte Straftaten, einschließlich Körperverletzung. Um eine klare Kommunikation zwischen Polizeibehörden und der Öffentlichkeit sicherzustellen, werden Kommunikationsteams eingesetzt, die über die Webseite der Polizei Sachsen sowie soziale Netzwerke Information verbreiten.
Die Sicherheitslage und die Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Sorgen der Bevölkerung notwendig sind, wecken ein verstärktes Interesse an der Sicherheit in öffentlichen Räumen. Studien belegen, dass die Menschen in Deutschland, obwohl das Land international als sicher gilt, zunehmend besorgt um ihre Sicherheit sind. 2016 gaben bereits 51 Prozent der Befragten an, um ihre eigene Sicherheit besorgt zu sein. Daher ist es entscheidend, Sicherheitskonzepte zu entwickeln, die nicht nur von staatlichen Institutionen, sondern auch von der Zivilgesellschaft getragen werden.
Auf kommunaler Ebene sind verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls erforderlich. Dazu zählen die Schaffung von Orten der Zusammenkunft, eine bessere Beleuchtung sowie der Einsatz von geschultem Sicherheitspersonal in sozialen Brennpunkten. Wichtig ist auch die Einbindung der Bürger in Sicherheitskonzepte, um die Verantwortung für Sicherheit gemeinschaftlich zu tragen und das Vertrauen in die Polizei und öffentliche Einrichtungen zu stärken.
