Am 7. März 2025 wird in Sachsen ein umfassender Warnstreik stattfinden. Betroffen sind die Landkreise Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtland und Zwickau sowie die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden. Dieser Warnstreik erfolgt kurz vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes vom 14. bis 16. März. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu aufgerufen, da die zweite Verhandlungsrunde am 17./18. Februar ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite endete. Besonders besorgniserregend ist die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber, auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, wie swos.verdi.de berichtet.
Daniel Herold, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Sachsen West-Ost-Süd, hat die Intensivierung der Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt. Er ruft Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen zum ganztägigen Warnstreik auf. Zu den betroffenen Einrichtungen zählen unter anderem Arbeitsagenturen, Jobcenter, das Militärhistorische Museum in Dresden sowie diverse Stadtverwaltungen und Kreise mit Kindertageseinrichtungen.
Ablauf des Warnstreiks
Der zentrale Warnstreiktag wird in Dresden organisiert, beginnend um 9:00 Uhr mit einer stationären Streikversammlung im Gewerkschaftshaus. Die Auftaktkundgebung der Demonstration startet um 10:00 Uhr. Der Demonstrationszug wird durch die Stadt führen, mit Zwischenkundgebungen und einer Abschlusskundgebung um 12:00 Uhr, an der der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke teilnehmen wird.
Der aktuelle Warnstreik ist Teil eines größeren Kontextes, in dem die TVöD-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2025 begonnen haben. Diese Verhandlungen betreffen rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen und sind dringend notwendig, da der bestehende Tarifvertrag zum 31. Dezember 2024 ausläuft. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent und mindestens 350 Euro monatlich mehr, um die bestehenden Belastungen der Beschäftigten zu mindern. Die oeffentlicher-dienst-news.de hebt hervor, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt ist und viele Beschäftigte wegen unzureichender Stellenbesetzung überlastet sind.
Hintergründe der Tarifverhandlungen
Eine Umfrage unter den Beschäftigten hat deutlich gemacht, dass Überlastung und unbesetzte Stellen weit verbreitet sind. Der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist alarmierend und führt zu erhöhtem Stress und vielen Krankenständen. Hinzu kommen Forderungen nach einem „Meine-Zeit-Konto“, das den Beschäftigten mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung bieten soll.
Zusätzlich zu diesen Forderungen wurde die bereits erwähnte zweite Verhandlungsrunde am 17./18. Februar ohne Ergebnis beendet, was die Gewerkschaften dazu veranlasste, zu Warnstreiks aufzurufen. Bei einem Vorfall am 13. Februar in München wurden während eines Streikzuges mindestens 28 Personen verletzt. Diese Situation verdeutlicht die angespannte Atmosphäre rund um die Tarifverhandlungen und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst signifikant zu verbessern.
