Am 31. Januar 2025 fand am Döbelner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine 33-jährige Frau und einen 28-jährigen Mann statt, die sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten mussten. Der Vorfall ereignete sich am 1. Mai 2023, als die beiden beschuldigten Personen in die Wepa-Papierfabrik in Kriebethal eindrangen. Sie nutzten dabei laut DNN die Gewalt, um eine Plexiglasscheibe zu zertreten, um Zugang zu einer Feuertreppe zu erlangen.
Während des Übergriffs zündeten die Täter Pyrotechnik und hängten ein Transparent der rechtsextremen Gruppe „Junge Nationalisten“ (JN) am Dach des Gebäudes auf. Der hierbei entstandene Sachschaden betrug 100 Euro. Die JN ist eine Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, die ehemals als NPD bekannt war und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Video und Bekennerschreiben
Das eindringliche Video des Vorfalls, in dem die rechtsextreme Propaganda und feierliche Zündungen im Vordergrund standen, wurde am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal der „Jungen Nationalisten“ veröffentlicht und fand schnell Verbreitung im Internet. Ein Bekennerschreiben der Gruppe, in dem sie sich zu diesem Einbruch bekannte, wurde ebenfalls auf dem sozialen Netzwerk verbreitet, wie Freie Presse berichtet.
Die Angeklagten stammten aus Brandenburg (Grünewald) und Käbschütztal bei Meißen. Es ist bemerkenswert, dass die Wepa-Papierfabrik von einem ehemaligen Pflegeheim des DRK umgeben ist, in dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben. Das DRK-Heim, das als Übergangsstation fungiert, beherbergt bis zu zwölf junge Ausländer. In letzter Zeit gab es wiederholt Proteste von Gruppen wie der AfD und den Freien Sachsen gegen die Nutzung des Heims für Geflüchtete.
Rechtliche Konsequenzen
Das Gericht stellte das Verfahren schließlich ohne Zeugenvernehmung ein, was auf die bisherige Unbescholtenheit beider Angeklagten zurückzuführen war. Beide mussten jedoch eine Geldauflage von jeweils 450 Euro bezahlen, die an eine Kindertagesstätte in Mochau gespendet wird.
Die Ereignisse rund um den Vorfall in Kriebethal werfen ein Licht auf eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland: Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes gab es im Jahr 2023 einen signifikanten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Delikte stieg um 22,4 % auf 25.660 Fälle, womit auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe zunahm. Diese Entwicklungen werden von einem besorgniserregenden Anstieg des gewaltorientierten Personenpotenzials, das mittlerweile etwa 14.500 Personen umfasst, begleitet.
Des Weiteren ist der Themenkomplex „Migration und Asyl“ für viele Rechtsextremisten offenbar von wachsender Bedeutung, wie die zahlreichen Demonstrationen und das vermehrte Auftreten rechtsextremistischer Musikveranstaltungen belegen.
