Am 1. Februar 2025 rückt die Bundestagswahl am 6. Februar 2025 in den Fokus der Öffentlichkeit. Im Volkshaus Leipzig findet ein Diskussionsforum statt, bei dem gewerkschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Ab 17.00 Uhr werden Leipziger Kandidat*innen der verschiedenen Parteien die Gelegenheit haben, ihre Standpunkte zu präsentieren. Unter den Teilnehmenden sind Dr. Alexander Gunkel (FDP), Dietmar Link (CDU), Nadja Sthamer (SPD), Dr. Paula Piechotta (B90/Die Grünen), Sören Pellmann (Die Linke) und ein*e Vertreter*in von BSW, dessen Name noch bekannt gegeben wird. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist bis zum 5. Februar 2025 notwendig; Interessierte können sich unter leipzig-nordsachsenat]dgb.de melden, um einen Platz zu sichern, wie [igmetall-leipzig.de berichtet.
Die bevorstehende Bundestagswahl steht im Zeichen bedeutender Herausforderungen für Deutschland. Diese reichen von steigenden Lebenshaltungskosten über die Migration bis hin zum Klimawandel und geopolitischen Spannungen. Kurz vor der Wahl haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, die vielfältige Lösungsansätze bieten.
Wahlprogramme im Fokus
Die SPD setzt auf das Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ihre Maßnahmen beinhalten unter anderem günstigere Strompreise durch Deckelung der Netzentgelte, Steuererstattungen für Firmeninvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse. Zudem wird eine Anhebung des Mindestlohns angestrebt. Das Wahlprogramm wurde am 11. Januar verabschiedet, wie tagesschau.de berichtet.
Die CDU/CSU tritt mit Vorschlägen wie Steuersenkungen, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der strikten Begrenzung von Migration auf. Außerdem sind die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Beibehaltung von Sicherheitsmaßnahmen wie Gesichtserkennungssystemen vorgesehen. Der Parteitag der CDU findet am 3. Februar statt, während die CSU am 8. Februar tagt.
Die Grünen positionieren sich mit einem Konzept zur Einführung eines Klimageldes, das insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlasten soll. Des Weiteren wird ein Bürgerfonds zur Sicherung der Altersvorsorge gefordert. Ihr Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms fand bereits am 26. Januar statt.
Die FDP fokussiert sich auf Steuerentlastungen, einschließlich der Anhebung des Grundfreibetrags und der Befreiung von Überstunden-Zuschlägen von der Lohnsteuer. Ihr Wahlprogramm wurde am 9. Januar beschlossen. Im Gegensatz dazu steht die AfD mit einem radikalen Konzept, das unter anderem den Austritt aus der EU und die Einführung der D-Mark durch Volksabstimmung umfasst.
Die Linke wiederum stellt soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund, mit einem Ziel von 15 Euro Mindestlohn und einer Mindestrente von 1.310 Euro. Ihr Sonderparteitag zur Programmverabschiedung fand am 18. Januar statt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Positionen am 12. Januar festgelegt und thematisiert unter anderem Friedenspolitik und eine Rückkehr zu einer bürgerlichen Gesundheitsversorgung.
Zusammenfassung der Herausforderungen
Insgesamt zeigen die Wahlprogramme der Parteien verschiedene Ansätze zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Diese reichen von sozialen Maßnahmen über wirtschaftliche Reformen hin zu sicherheitspolitischen Überlegungen. Die bisherigen Regierungskoalitionen stehen vor der Herausforderung, die Interessen der Bevölkerung in dieser Übergangszeit zu vertreten.
Die nächste Bundestagswahl ist nicht nur ein politisches Ereignis, sondern auch ein Indikator für die künftige Ausrichtung Deutschlands in Zeiten komplexer Herausforderungen. Die Diskussionen in Leipzig könnten ein erster Schritt sein, um die politischen Prioritäten der Kandidat*innen zu verdeutlichen und das Vertrauen der Wähler*innen zu gewinnen, wie stuttgarter-zeitung.de abschließend schreibt.
