Mügeln, eine kleine Stadt im Freistaat Sachsen, steht vor der Einführung neuer verkehrstechnischer Maßnahmen. Die Stadt erhält zwei neue Ampeln, die von einem Plan des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) stammen. Dieser wurde Ende Oktober 2024 veröffentlicht. Der genaue Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Investitionen bleibt jedoch ungewiss, da der sächsische Haushalt für 2025 noch nicht genehmigt wurde. Im Rahmen eines Doppelhaushalts für 2024 und 2025 plant die Staatsregierung einen Kabinettsbeschluss für den 18. März 2025. Der Entwurf wird am 24. März dem Sächsischen Landtag zur Beratung vorgelegt. Die endgültige Entscheidung des Lasuv wird für Mitte des Jahres erwartet, während sich der Freistaat Sachsen aktuell in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet
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In dieser kritischen Phase herrscht Unklarheit über die finanziellen Mittel für den Straßenbau in den Jahren 2025 und 2026. Der Haushaltsplan des Freistaates wird Kürzungen beinhalten, was die Situation für die Infrastrukturprojekte kompliziert. Die Stadt Mügeln hat jedoch bereits einen Eigenanteil von 26.700 Euro für 2025 eingeplant.
Details zu den neuen Ampelanlagen
Eine der neuen Ampeln wird an der Kreuzung der August-Bebel-Straße (S41) mit der Ortsumfahrung installiert. Dieses Gebiet gilt als Unfallschwerpunkt und erfordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zukünftig werden Lichtsignale an allen Zufahrten zur Kreuzung sowie an Fußgängerüberwegen installiert.
Die zweite Ampel soll an der Kreuzung der Döbelner Straße mit der Ortsumgehung errichtet werden, die zwar nicht als Unfallschwerpunkt gilt, aber dennoch eine sinnvolle Ergänzung zur Verkehrsregelung darstellt. Das Lasuv verfolgt das Ziel einer „Stetigkeit der Verkehrsführung“. Eine gezielte Koordinierung der beiden Ampeln ist aufgrund der räumlichen Distanz jedoch nicht vorgesehen.
Der Zeitplan und die Herausforderungen
Der Zeitplan für die technische Nachrüstung der Kreuzungen ist derzeit nicht bekannt. Bei den geplanten Arbeiten sind keine Sperrungen oder Umleitungen zu erwarten. Lediglich geringfügige Einschränkungen und die Einführung von Ampelregelungen während der Bauarbeiten sind vorgesehen.
Die Herausforderungen für die Stadt Mügeln sind nicht nur lokal, sondern auch im Kontext des bundesweiten Haushalts zu betrachten. Der Bundestag hat am 2. Februar 2024 den Bundeshaushalt 2024 mit 388 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 476,81 Milliarden Euro, während die Nettokreditaufnahme 39,03 Milliarden Euro beträgt. Steuereinnahmen werden auf 377,61 Milliarden Euro geschätzt, zusätzlich sind sonstige Einnahmen in Höhe von 60,17 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent. Der Bundeshaushalt reagiert auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im November 2023 über die Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzgebers entschied.
SPD, Grüne und FDP haben den Haushaltsentwurf unterstützt, während die Opposition, insbesondere die AfD, Bedenken wegen neuer Milliardenverpflichtungen äußert. Diese bundespolitischen Entwicklungen könnten letztlich auch Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung des Freistaates Sachsen und damit auf die Infrastrukturprojekte in Mügeln haben.
Der Weg zur Umsetzung der neuen Ampelanlagen ist somit gesäumt von Unsicherheiten und finanziellen Herausforderungen, die sowohl lokal als auch auf Bundesebene ihren Ursprung haben.
lvz.de berichtet, dass …
bundestag.de informiert über den Haushaltsbeschluss …
