Am 15. April 2025 findet eine Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von DDR-Opfern im Landratsamt Pirna statt. Die Veranstaltung, die von Maximilian Heidrich geleitet wird, bietet die Gelegenheit, sich über verschiedene Möglichkeiten der Rehabilitierung und Unterstützung für Betroffene von SED-Unrecht zu informieren. Zwischen 9 und 16 Uhr können die Teilnehmer Anliegen zu Themen wie den Sächsischen Härtefallfonds für SED-Opfer, die „Opferrente“ für ehemalige Haftopfer sowie die Auswirkungen einer neuen Gesetzesnovelle auf Betroffene besprechen. Laut saechsische.de steht den Besuchern auch die Möglichkeit offen, Unterstützung bei Anträgen und Formularen zu erhalten. Eine telefonische Erreichbarkeit für Rückfragen ist unter der Nummer 03501 5155510 gegeben.
Die Bürgersprechstunde hat ihren Hintergrund in der politischen Verfolgung während der DDR und den damit verbundenen Rehabilitierungsgesetzen, die rechtsstaatswidrige Verurteilungen aufheben sollen. Die kürzlich erfolgte Gesetzesnovelle, die im Januar 2025 in Kraft trat, schaffte die Nachweispflicht der Bedürftigkeit für die Gewährung der „Opferrente“ ab. Diese Entwicklung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das sowohl die Rechte der Betroffenen stärkt als auch finanzielle Unterstützung bereitstellt.
Neue Regelungen und Verbesserungen
Ein zentraler Aspekt der neuen Regelungen ist die Erhöhung der SED-Opferrente. Diese wird zum 1. Juli 2025 von derzeit 330 Euro auf 400 Euro angehoben, wie bundestag.de berichtet. Ab 2026 wird die Opferrente zudem dynamisiert und an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt. Darüber hinaus entfällt die Bedürftigkeitsprüfung für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG. Die Einmalzahlung für Opfer von Zwangsaussiedlungen wird auf 7.500 Euro erhöht, während auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die außerhalb des Beitrittsgebiets lebten, einmalig 1.500 Euro erhalten.
Ein wichtiger Schritt in der Unterstützung der Betroffenen ist die Einführung eines bundesweiten Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Million Euro, der den opferbetroffenen Personen zur Verfügung steht. Dieser Fonds wurde von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann ins Leben gerufen und soll sicherstellen, dass weitere Maßnahmen zur Unterstützung verfolgt werden, wie bmj.de festhält.
Ein umfassendes Unterstützungsangebot
Die Veranstaltung in Pirna wird nicht nur Informationen zu Rehabilitierungsmaßnahmen bieten. Sie umfasst auch die Möglichkeit zur Antragstellung auf Einsicht in Stasi-Akten, wobei ein gültiges Personaldokument erforderlich ist. Die Beratung durch Mitarbeiter des Stasi-Unterlagen-Archivs wird ebenfalls angeboten, was den Betroffenen hilft, ihre individuellen Schicksale besser zu verstehen und voranzubringen.
Die Gesamtheit der Verbesserungen und Unterstützungsmöglichkeiten soll die Lebensumstände der von SED-Unrecht Betroffenen spürbar verbessern und ihnen eine gerechte Anerkennung ihrer erlittenen Verfolgung und Schäden ermöglichen. Anschließend an die Bürgersprechstunde sind die Betroffenen eingeladen, sich weiterhin über Hilfsangebote und Änderungen der rechtlichen Situation zu informieren.
