Am Mittwoch übergab Digitalminister Dirk Panter drei Fördermittelbescheide für den Breitbandausbau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Michael Geisler, den Landrat des Landkreises. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Bemühung um eine flächendeckende digitale Infrastruktur in der Region. Die Gesamtinvestitionen für die Erschließung sogenannter „dunkelgrauer Flecken“ belaufen sich auf rund 166 Millionen Euro, wobei der Freistaat Sachsen 61,8 Millionen Euro mobilisiert, um die Breitbandversorgung voranzutreiben. Ziel ist es, weitere Haushalte und Unternehmen mit gigabitfähiger Infrastruktur zu versorgen, was die Wettbewerbsbedingungen und Lebensqualität in ländlichen Bereichen erheblich verbessern könnte.
„Die Landkreisverwaltung bereitet nun das Ausschreibungsverfahren für den Ausbau der Glasfaserinfrastrukturen vor,“ kündigte Geisler an. Der Breitbandausbau wird dabei als gemeinsames Anliegen von Bund, Land und Kommunen hervorgehoben, welches Chancengleichheit in ländlichen Regionen fördern soll. Der Hintergrund dieser Förderung liegt in der Tatsache, dass Telekommunikationsdienstleistungen primär in der Verantwortung der Privatwirtschaft liegen. Staatliche Fördermittel dürfen nur dort eingesetzt werden, wo private Unternehmen nicht ausbauen.
Herausforderungen und Chancen der digitalen Infrastruktur
Die digitale Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen. Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verbessert der Zugang zu schnellem Internet nicht nur die Effizienz in der Landwirtschaft, sondern auch im Produktionsmanagement und der Vermarktung. Ein Anschluss an Breitbandnetze ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben und die Attraktivität von Wohnstandorten unerlässlich.
Hinsichtlich der digitalen Entwicklung ist auch die EU in Bewegung. Ihr Ziel besteht darin, bis 2030 alle Haushalte mit Gigabit-Netzen zu versorgen und 5G in allen besiedelten Gebieten bereit zu stellen. Die Bundesregierung plant, flächendeckend auf Glasfaser zu setzen und den neuesten Mobilfunkstandard zu etablieren. Dazu wurden bereits Maßnahmen wie die Mobilfunkstrategie des Bundeskabinetts vom 18. November 2019 verabschiedet, die unter anderem 5.000 Mobilfunkstandorte mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro fördern soll. Die digitale Transformation erfordert jedoch weiterhin umfangreiche öffentliche Förderungen, insbesondere in den dünn besiedelten Regionen.
Gigabit-Strategie und Innovationsförderung
Das BMEL setzt sich mit der Gigabit-Strategie für eine schnelle Ausweitung der digitalen Infrastruktur in ländlichen Räumen ein. Wichtige Maßnahmen umfassen die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Stärkung alternativer Verlegemethoden für Glasfaserleitungen. Ab 2023 wird zudem die Aufgreifschwelle für die Gigabit-Förderung auf unter 100 Mbit/s fallen, was eine umfassendere Unterstützung aller Gebiete ohne gigabitfähige Netze ermöglicht.
Die Förderung soll auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigern und die Lebensverhältnisse in ländlichen Gebieten verbessern. Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch die Verbesserung der Mobilfunkversorgung auf Bahnstrecken sowie die Schaffung eines Gesamtkonzepts für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Diese Initiativen sind Teil eines umfassenden Plans, der die digitale Kluft verringern und eine flächendeckende, leistungsfähige digitale Infrastruktur Realität werden lassen soll, um die Zukunft dieser Regionen zu sichern.
Laut dem BMEL sind die Fortschritte im Breitbandausbau von großer Bedeutung. Ende 2021 waren bereits 98,3% der städtischen Haushalte und 82,8% der ländlichen Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Gigabit-Netze deckten dabei 78,4% der städtischen und nur 22,9% der ländlichen Haushalte ab. Der aktuelle Ausbau ist also ein entscheidender Schritt, um diese Zahlen zu verbessern und die ländlichen Regionen nicht ins digitale Abseits zu drängen.
