Am 28. Februar 2025 hat der Stadtrat von Zwickau in einer Sondersitzung ein umstrittenes Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen. Dieser Beschluss, der den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) aufgreift, wurde mehrheitlich angenommen und gilt für alle Liegenschaften der Stadtverwaltung, kommunalen Unternehmen, Fahrzeuge sowie andere Präsentationsflächen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ zu positionieren, so berichten die nd-aktuell.
Die Diskussion über das Werbeverbot, die etwa eineinhalb Stunden in Anspruch nahm, war von Kontroversen geprägt. Bereits Ende Januar hatte der Stadtrat mehrheitlich für den gleichen Antrag gestimmt, jedoch legte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) Widerspruch ein. Sie bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig und Anzeigen nachteilig für die Stadt.
Argumente für und gegen das Werbeverbot
Arndt argumentiert, dass das Werbeverbot zu enormen Einnahmeverlusten führen könnte und das Image Zwickaus negativ beeinflussen würde. Zudem warnte sie vor einem möglichen Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, besonders in Krisensituationen wie Hochwasserkatastrophen. Ihrer Auffassung nach stellt die Bundeswehr eine demokratische Institution dar, die ausreichend ausgestattet sein müsse, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Der Stadtrat hatte am 27. Februar erneut über den Antrag entschieden, da die Stadtverwaltung der Meinung ist, dass der Beschluss, insbesondere das Verbot jeglicher Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“, rechtswidrig sei. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Kommunen keine verbindlichen Weisungen an Schulen geben dürfen. Dies könnte weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen, sollte der Beschluss als rechtswidrig eingestuft werden, so zwickau.de.
Aktuelle Kontextualisierung
Der politische Kontext in dem diese Debatten stattfinden, wird von dem aktuellen Gefahrenpotenzial in Europa geprägt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt die europäische Friedens- und Werteordnung auf die Probe. Vor diesem Hintergrund wird eine starke Bundeswehr als notwendig erachtet für den Schutz von Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Diese Notwendigkeit spiegelt sich auch in der neuen Imagekampagne des Verteidigungsministeriums wider, die unter dem Titel „Was zählt?“ gestartet wurde. Ziel ist es, die Leistungen der Bundeswehr zu betonen und die Gesellschaft dazu zu ermutigen, den Aufbruch bei der Bundeswehr aktiv mitzugestalten, wie auf bundesregierung.de erklärt wird.
Der Verteidigungsetat sieht vor, die Bundeswehr als Garant für Sicherheit in verschiedenen Bereichen, einschließlich Land, See und Luft, zu präsentieren. Anhand eines neuen Imagefilms, der auch online verfügbar ist, werden die Fähigkeiten der Bundeswehr in den Mittelpunkt gerückt. Die Kampagne enthält sowohl animierte Motive als auch gekürzte Versionen des Films auf sozialen Medien, um eine breitere Anhängerschaft zu gewinnen.
