Am 17. April 2025 hat das Landratsamt Zwickau den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt, ein entscheidender Schritt für die Finanzplanung der Stadt. Der Stadtrat hatte den Haushalt bereits am 27. Februar beschlossen. Mit der Genehmigung wurde die Verwaltung am Mittwoch per E-Mail informiert. Die Details des Haushalts sind ab sofort eine Woche lang auf den Internetseiten der Stadt Zwickau unter www.zwickau.de/haushalt zur Einsichtnahme verfügbar.
Die vorläufige Haushaltsführung, die bis zum 24. April gültig ist, erlaubt nur unaufschiebbare Ausgaben. Mit der Genehmigung sind jedoch zwei wichtige Auflagen verbunden: Zwickau muss sowohl in 2025 als auch in 2026 strikte Ausgabendisziplin wahren. Zudem ist bis Ende des Jahres ein Bericht über den Haushaltsvollzug einzureichen, der Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bis 2029 darstellt. Finanzbürgermeister Sebastian Lasch weist auf die kritische Finanzlage der Stadt Zwickau hin.
Haushaltsstrukturkonzept und Kommunikation mit dem Freistaat
Seit Anfang des Jahres wird ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeitet, das dazu dient, die finanzielle Situation der Stadt langfristig zu stabilisieren. Der Fortschritt wird voraussichtlich im April den Stadtratsfraktionen vorgestellt. Lasch appelliert zudem an den Freistaat Sachsen und den Bund, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu unterstützen.
Im Vergleich dazu wird auch der Bürgerhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 thematisiert. Dieser bietet den Bürgern die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzureichen, um die Finanzen der Stadt aktiv mitzugestalten. Für beide Jahre sind jeweils 150.000 Euro im Haushalt vorgesehen, um verschiedene Vorhaben zu finanzieren. Die Vorschläge können bis zum 26. Februar eingereicht werden und sollten neben einer kurzen Beschreibung auch eine optionale Kostenschätzung enthalten.
Beteiligung der Bürger
Die Einreichung von Vorschlägen ist auf verschiedene Arten möglich, einschließlich Post, Fax oder E-Mail. Wünschenswerte Projekte umfassen kleine Bauarbeiten, Ausstattungsgegenstände in städtischen Einrichtungen, Instandsetzungsmaßnahmen an Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes.
- Budgetvorgaben: Bis zu 20.000 Euro pro Vorhaben.
- Einzelne Vorhaben können in den Bereichen Schule, Sport und Sicherheit eingereicht werden.
- Der Stadtrat entscheidet schließlich über umsetzbare Ideen in seiner Sitzung im Mai.
Alle Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und im Finanzausschuss vorberaten. Es ist wichtig zu beachten, dass anonym eingereichte Vorschläge nicht berücksichtigt werden. Weitere Informationen sind unter www.zwickau.de/buergerhaushalt verfügbar.
