In Zwickau wurde kürzlich die Werbung für die Bundeswehr in städtischen Liegenschaften und auf Straßenbahnen untersagt. Die Entscheidung fiel in einer umstrittenen Abstimmung des Stadtrats und wurde von einer Mehrheit aus AfD, BSW und CDU getragen. Die Bürgermeisterin Constanze Arndt (Bündnis für Zwickau) hatte sich für die Werbung ausgesprochen, um dringend benötigte Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren. Ihrer Auffassung nach sollte die Bundeswehr als demokratische Institution, die gut ausgestattet werden muss, in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
In der Stadtratssitzung wurde jedoch der Antrag zur Werbeverbotsregelung besprochen, der darauf abzielt, Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ zu positionieren. Arndt war besorgt über mögliche negative Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Ruf der Stadt und befürchtete eine Verschlechterung der Beziehungen zur Bundeswehr, die der Stadt beispielsweise bei Hochwasserkatastrophen Hilfe geleistet hat. Diese Argumente stießen auf gemischte Reaktionen im Stadtrat.
Stadtratsdiskussion und Abstimmung
Die Abschaffung der Bundeswehrwerbung wird von den Befürwortern damit begründet, dass die Armee auch ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen sei. Der Antrag sieht vor, dass in städtischen Liegenschaften und Fahrzeugen auf Werbung für Kriegsdienste und Rüstungsprodukte verzichtet wird. Sven Quilitzsch vom BSW, der den Antrag eingebracht hat, stellte klar, dass die Bundeswehr keine Katastrophenschutzeinheit sei und verwies auf die 58 Millionen Euro, die die Bundeswehr im Jahr 2024 für Nachwuchswerbung zur Verfügung hatte.
Politische Rahmenbedingungen und Wahlen
Bei der Kommunalwahl 2024 in Zwickau erzielte die AfD 32,3 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Es folgten die CDU mit 20,8 Prozent sowie das Bündnis für Zwickau (BfZ) mit 12,5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 13,0 Prozent, während andere Parteien wie die SPD und die Linke 6,9 Prozent und 4,4 Prozent erhielten. Diese politischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Diskussionen innerhalb des Stadtrats wider, wo die Fronten zunehmend verhärtet sind und eine sachliche Diskussion erschweren.
Oberbürgermeisterin Arndt kündigte an, das Abstimmungsverhalten zu analysieren und mögliche weitere Schritte zu überlegen, nachdem der Antrag in zwei Abstimmungen mit einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Stadt und ihre Beziehung zur Bundeswehr haben, die als einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland gilt und dringend Fachkräfte benötigt.
