Wichtiger Gemeinderat: Neue Regeln für Cookies und Datenschutz im Fokus!

Wichtiger Gemeinderat: Neue Regeln für Cookies und Datenschutz im Fokus!

In Elsterheide tut sich was! Am 24. Juni 2025 findet die 10. Sitzung des Gemeinderats statt, und das wird ein echtes Highlight für alle Bürger:innen. Ab 18 Uhr haben Interessierte die Möglichkeit, die Beratungen im Säalen des Rathauses live zu verfolgen. Themen werden unter anderem ortsübliche Bekanntmachungen sein – also ein guter Grund, sich einen guten Platz zu sichern und alle Neuigkeiten aus erster Hand zu erfahren. Mehr dazu hat die Gemeinde auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Was geht noch bei uns in der Region? Ein ganz anderes, aber ebenso wichtiges Thema beschäftigt derzeit nicht nur die Elsterheider:innen: der Datenschutz. Internetnutzer haben vielleicht schon gehört, dass seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telemedien-Digitalen-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) im Jahr 2021 die Regelungen für Cookies schärfer denn je sind. Das betrifft jeden, der sich im Netz bewegt und dort auf Cookies trifft. Die rechtlichen Anforderungen bringen nicht nur Unternehmen ins Schwitzen, sondern auch Nutzer, die mit den vielen neuen Bestimmungen klarkommen müssen.

Die Regeln für Cookies

Der Einsatz von Cookies war bereits vor der DSGVO ein leidenschaftliches Thema, und die EU-Richtlinie 2002/58/EG verlangte schon damals, dass Nutzer explizit zustimmen müssen, bevor Cookies gesetzt werden dürfen. Man kann sagen, die Datenschutzexperten sind gefordert, denn der Europäische Gerichtshof hat 2019 nochmals klargemacht, dass ohne ausdrückliche Einwilligung für nicht unbedingt erforderliche Cookies nichts läuft. Die Datenschutzexperte stellt fest, dass Unternehmen mittlerweile gezwungen sind, mit Cookie-Bannern zu arbeiten und ihre Nutzer darüber zu informieren.

Wichtig dabei ist, dass technisch notwendige Cookies, wie sie für die Funktionalität von Websites gebraucht werden, in der Regel keiner Zustimmung bedürfen. Diese beinhalten unter anderem solche für Warenkörbe oder die Sitzungsverwaltung. Doch alle anderen Cookies, sei es für Marketing- oder Statistikzwecke, brauchen die Zustimmung des Nutzers. Bis zur endgültigen Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung müssen also alle Webseiten-Betreiber sicherstellen, dass sie die geltenden Regeln einhalten.

Der Weg zum gültigen Cookie-Banner

Was ist aber nun ein rechtssicherer Cookie-Banner? Laut den Vorgaben müssen diese klare Informationen, eine Opt-in-Funktion und die Möglichkeit zum Widerspruch bieten. „Nudging“ und „Dark Patterns“, die Nutzer dazu verleiten, die Zustimmung zu erteilen, sind ein absolutes No-Go. Die Dr. Datenschutz bringt es auf den Punkt: Verstöße gegen diese Vorschriften können ordentlich teuer werden und bis zu 300.000 Euro kosten.

Die zuständigen Datenschutzbehörden der Länder sind für die Kontrolle dieser Regelungen verantwortlich und haben bereits begonnen, verstärkt gegen unzulässige Cookie-Banner vorzugehen. In den letzten Monaten gab es schon die ersten Verurteilungen, die zeigen, dass hier kein Pappenstiel ist.

So, liebe Elsterheider:innen, während der Gemeinderat über wichtige lokale Themen berät, sind auch die Datenschutzregeln ein Thema, das uns alle betrifft. Sehen wir also zu, dass wir sowohl bei den Sitzungen im Rathaus als auch online am Ball bleiben!