Chemnitz stoppt Auftritt von Martin Sellner: Gerichtsurteil sorgt für Proteste!

Chemnitz stoppt Auftritt von Martin Sellner: Gerichtsurteil sorgt für Proteste!

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Nutzung städtischer Räumlichkeiten für einen Auftritt des rechtsextremen Redners Martin Sellner untersagt. Der Chemnitzer Bürgermeister Knut Kunze zeigt sich erfreut über das Urteil und betont, dass es eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung der Stadt ist. Laut Chemnitz.de berichtet darf die Stadt Chemnitz der Befürchtung von menschenverachtenden und extremistischen Inhalten Ausdruck verleihen.

Das Gericht stützt sich in seiner Entscheidung auf die Benutzungsverordnung für städtische Räumlichkeiten. Dabei wurde festgestellt, dass das Thema der geplanten Veranstaltung nicht zu den Aufgaben des Chemnitzer Stadtrats gehört. Damit wird deutlich, dass die geplante Remigrationsveranstaltung von Behörden als problematisch eingestuft wird. Auch MDR berichtet, dass die Stadt Chemnitz eine bereits bestätigte Reservierung für einen Raum im Rathaus zurückgezogen hatte, als die Verbindung zu Sellner und seinen extremistischen Thesen bekannt wurde.

Rechtskräftiges Urteil

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen zurück. Diese hatte gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz geklagt, das den Eilantrag der Fraktion abgelehnt hatte. Laut dem Oberverwaltungsgericht gibt es keinen Anspruch auf Zugang zum Rathaus, da bei der Veranstaltung extremistische und rassistische Inhalte zu erwarten sind, die die Benutzungsordnung der Stadt Chemnitz verbieten. Das Urteil ist unanfechtbar.

Die Stadt Chemnitz hat klargestellt, dass sie das Recht hat, einen Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn eine Veranstaltung menschenverachtende, rassistische oder extremistische Inhalte aufweist. Dies ist auch das Signal, das Bürgermeister Knut Kunze in dieser Situation setzen wollte.

Proteste in Chemnitz