Chemnitz im politischen Aufruhr: Zwei AfD-Fraktionen nach Gerichtsurteil!

Chemnitz im politischen Aufruhr: Zwei AfD-Fraktionen nach Gerichtsurteil!

In der Stadt Chemnitz wird es zukünftig zwei AfD-Fraktionen im Stadtrat geben. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2025, das besagt, dass eine auf drei Personen reduzierte AfD-Gruppe als Fraktion anerkannt werden muss. Oberbürgermeister Sven Schulze macht deutlich, dass trotz offener Fragen zur Begründung des Urteils die Stadt auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht verzichtet. Diese Maßnahme dient dem Interesse der Stadt, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die durch monatelange parteiinterne Streitigkeiten innerhalb der AfD verursacht wurden. Diese Konflikte hatten schon längst zu Verzögerungen bei der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten geführt.[Chemnitz.de berichtet, dass …]

Das Gericht entschied darüber hinaus, dass die drei AfD-Stadträte, zu denen der ehemalige Fraktionschef Nico Köhler gehört, als Fraktion behandelt werden müssen. Zuvor hatte die Stadt der Neugründung einer Fraktion aus zwölf Mitgliedern den Status verweigert, was zu einem Eklat und der Aufspaltung der Gruppe führte. Nun stellt sich die Situation jedoch anders dar: In der Folge der gerichtlichen Entscheidung muss die Stadt die bestehende Fraktion anerkennen, welche zu einem Teilerfolg für die strittigen AfD-Mitglieder zählt.[MDR informiert über …]

Neubestellungen und außerordentliche Stadtratssitzung

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Entscheidung ist die außerordentliche Stadtratssitzung, die am 15. September stattfinden wird. Bei diesem Treffen sollen die Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte neu besetzt werden. Oberbürgermeister Schulze macht eindringlich klar, dass die Sitzverteilung möglicherweise nicht das tatsächliche Ergebnis der Stadtratswahl im Juni 2024 abbilden wird. Das Verfahren zur Sitzzuteilung – egal ob durch Einigung, Benennungsverfahren oder Wahl – liegt in den Händen des Stadtrats, was auf eine spannende Sitzung hindeutet.[Chemnitz.de erläutert …]

Die Verwirrungen rund um die Fraktionszugehörigkeit und die Geschäftsordnung sind letztlich nicht neu in der Kommunalpolitik. Ähnliche Fälle gab es bereits in Städten wie Dresden und Greifswald, wo es ebenfalls zu Aufspaltungen von Fraktionen kam. Sowohl in Chemnitz als auch bundesweit sind solche Entwicklungen immer wieder Thema in politischen Debatten. Die künftige Zusammenarbeit der neu gebildeten AfD-Fraktionen wird daher mit Spannung verfolgt. Ob der Stadtrat aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen kann, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: In Chemnitz, da liegt was an.